Auf Antrag der SPD-Fraktion erstattete die Staatsregierung im Rechtsausschuss Bericht über den Umfang der vollzogenen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern. Dr. Hans-Eckhard Sommer, Sachgebietsleiter für Asylrecht im Innenministerium, legte den Ausschussmitgliedern die aktuellsten Zahlen Weiterlesen
Archiv für 26. November 2015
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayLplG – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9195 v. 26.11.2015) und Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zum Gesetzentwurf der CSU-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9174 v. 26.11.2015) und Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9196 v. 26.11.2015) und Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
BVerwG: Aufhebung eines Trinkwasserschutzgebiets
Sachgebiet: Wasser- und Deichrecht / BVerwG 7 CN 1.14 – Urteil vom 26.11.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9276 v. 26.11.2015 [PDF, 233 KB]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
StMBW: „Bibliotheken leisten wertvollen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ – Staatssekretär Sibler beim Bayerischen Bibliotheksforum 2015
„Unsere Bibliotheken in Bayern engagieren sich in vielfältiger Weise für eine Willkommenskultur. Sie machen zahlreiche Angebote, um die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zu erleichtern“, erklärte Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Zeugnisse für die Landratsämter – Beste Noten von den Bürgern
Präsident Bernreiter stellt Ergebnisse der Bürger-/Kundenbefragung 2015 vor Weiterlesen
StMFLH: Hochschule für den öffentlichen Dienst – Vorreiter für Erfolgsmodell Duales Studium
Umbenennung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege // Neuer Präsident in sein Amt eingeführt Weiterlesen
BVerwG: Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle verleiht Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ an Landkreis Aichach-Friedberg
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute dem Landkreis Aichach-Friedberg das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ verliehen. Landrat Dr. Klaus Metzger Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nochmals Druck bei Abschiebungen
Sechs weitere Sammelrückführungen noch in diesem Jahr geplant Weiterlesen
StMI: Verabschiedung des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verabschiedung des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger: Professionelle und erfolgreiche Zusammenarbeit – Großartiges Engagement auch für bayerische Feuerwehren Weiterlesen
StMJ: Bayerische Justiz unterstützt Tunesien auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit
Noch bis Mitte nächster Woche informiert sich eine Delegation von fünf tunesischen Justizexperten in Bayern über das deutsche Rechtssystem. Die Experten gehören einer Kommission zur Reform des Zivilprozessrechts in dem nordafrikanischen Land an. Weiterlesen
EGMR: Non-renewal of contract, in a public establishment, of a social assistant refusing to remove her veil was not contrary to the European Convention on Human Rights
In today’s Chamber judgment[1] in the case of Ebrahimian v. France (application no. 64846/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been Weiterlesen
EGMR: Prohibition from distributing anti-abortion leaflets near a clinic violated activist’s right to freedom of expression
The case of Annen v. Germany (application no. 3690/10) concerned a civil injunction by the German courts which prohibited an activist from continuing to distribute anti-abortion leaflets in the vicinity of a day clinic which performed abortions, and from continuing to list on his website the names of the doctors running the clinic. Weiterlesen
StMUV: 82 Schulen in Mittelfranken und der Oberpfalz erhalten Auszeichnung „Umweltschule in Europa“
Umweltbildung steht in immer mehr bayerischen Schulen auf dem Stundenplan. Das zeigt das wachsende Interesse am Programm „Umweltschule in Europa – Internationale Agenda 21-Schule“. Weiterlesen
Staatskanzlei: Treffen der deutschen Entwicklungsministerinnen und -minister
Europaministerin Beate Merk: „Wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort ist neben Obergrenze entscheidendes Instrument zur Reduzierung der Flüchtlinge“ / „Bayern setzt auf Tunesien als Stabilitätsanker in Nordafrika“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. November 2015
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bei anstehender EEG-Novelle Bioenergie stärken / regionale Steuerung und umfassende Dezentralität für das Gelingen der Energiewende unerlässlich / Anti-Doping-Gesetz Erfolg bayerischer Rechtspolitik und international vorbildlich“ Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Mit drei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen oder ob das Recht der Europäischen Union dem entgegensteht. Es lag nahe, dass diese Frage im Rahmen eines Revisionsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen Weiterlesen