Der federführende Ausschuss hat zum Gesetzentwurf der CSU-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9174 v. 26.11.2015) und Zustimmung empfohlen.
Inhaltliche Änderungen sind mit der Empfehlung nicht verbunden. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe empfohlen, dass als Datum des Inkrafttretens der 01.01.2016 beschlossen wird.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Redaktioneller Hinweis: Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
