Europaministerin Beate Merk: „Wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort ist neben Obergrenze entscheidendes Instrument zur Reduzierung der Flüchtlinge“ / „Bayern setzt auf Tunesien als Stabilitätsanker in Nordafrika“
Die Entwicklungsministerinnen und -minister der deutschen Länder haben heute bei einem Treffen in der Bayerischen Vertretung in Berlin mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller ihren Willen zu einer engeren Abstimmung und zum Informationsaustausch in der Entwicklungspolitik bekräftigt. Europaministerin Dr. Beate Merk betonte dabei u.a. die Notwendigkeit der Fluchtursachenbekämpfung:
Nur wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen, die Aufnahmeländer stabilisieren und Flüchtlingen dort besser vor Ort helfen, werden die Menschen eine stabile Bleibeperspektive in ihrer Heimat oder zumindest eine bessere Bleibeperspektive in Erstaufnahmeländern haben. Neben der Setzung einer Obergrenze ist daher eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung das entscheidende Instrument zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland und Europa. Um hier erfolgreich zu sein, brauchen wir neben einer engen Bund-Länder-Koordinierung auch eine enge internationale Zusammenarbeit“, so die Ministerin.
Beim Austausch über Maßnahmen von Bund und Ländern zur Fluchtursachenbekämpfung gab die Ministerin auch einen Bericht über die seit 2012 bestehende Partnerschaft mit Tunesien, die mit dem Ziel begründet wurde, den demokratischen Transformationsprozess Tunesiens als Ausgangsland des arabischen Frühlings zu unterstützen.
Seit Beginn des arabischen Frühlings begleite ich den Transformationsprozess in Tunesien intensiv. Wir wollen, dass Tunesien seinen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter erfolgreich fortsetzt. Im Juli habe ich den bayerisch-tunesischen Aktionsplan für eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit in den Jahren 2015 bis 2018 unterzeichnet – mit Projekten in den Bereichen berufliche Bildung und Ausbildung, Dezentralisierung durch Stärkung der kommunalen und regionalen Entwicklung sowie im Bereich innere Sicherheit und Justizwesen. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist für mich hier ein wichtiges Anliegen. Unsere Partnerschaftsarbeit trägt Früchte. Trotz mehrerer folgenschwerer terroristischer Anschläge in diesem Jahr – zuletzt am Dienstag auf die Garde von Staatspräsident Essebsi – setzen wir auf Tunesien als Stabilitätsanker in Nordafrika“, erläuterte Ministerin Merk das Engagement Bayerns in Tunesien.
Die Bund-Länder-Gespräche sollen auch im nächsten Jahr in der Bayerischen Vertretung in Berlin fortgesetzt werden.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 26.11.2015
