Gesetzgebung

BMUB: Hendricks stellt Wohnungsbau-Offensive vor – 10-Punkte-Programm zum Abschluss des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen

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Mit einer Wohnungsbau-Offensive will Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine wirkungsvolle Entlastung auf den Wohnungsmärkten sorgen. Bei der Vorstellung der Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin sagte Hendricks:

Die aktuelle Lage erfordert zügiges Handeln aller Beteiligten, um den Wohnungsbau anzukurbeln.“

Nach aktueller Prognose werden in den nächsten Jahren jeweils mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt, um Familien, Alleinerziehende, Studierende und die steigende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können.

Barbara Hendricks: „Der Bund bringt mit der verbilligten Abgabe von Grundstücken, Förderanreizen, Vereinfachungen im Bauplanungsrecht und der Förderung von kostengünstigen ‚Vario-Wohnungen‘ ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg. Gemeinsam mit den Bündnispartnern werden wir mehr bezahlbaren Wohnraum dort schaffen, wo er am dringendsten gebraucht wird: in den Groß- und Universitätsstädten sowie den stadtnahen Landkreisen.“

Aus den umfangreichen Empfehlungen des Bündnisses leitet Hendricks ein 10-Punkte-Programm ab, das Anreize für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau setzen wird. Die notwendigen Maßnahmen müssen nun zügig auf den Weg gebracht werden. Die Wohnungsbau-Offensive im Einzelnen:

  1. Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben;
  2. Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen;
  3. Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken;
  4. Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen;
  5. Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben;
  6. Normungswesen auf den Prüfstand stellen;
  7. Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren;
  8. Stellplatzverordnungen flexibilisieren;
  9. Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren;
  10. Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben.

Hendricks: „Wir brauchen ein verstärktes Bewusstsein für die Notwendigkeit von Neubau und die positive Wahrnehmung von Innenentwicklung und Nachverdichtung.“

Zum heutigen Abschluss des im Juli 2014 von Bundesbauministerin Hendricks initiierten Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen dankte sie allen Bündnispartnern für die intensive gemeinsame Arbeit. Trotz durchaus unterschiedlicher Auffassungen bei vielen Fragestellungen sei es den Bündnispartnern in vertrauensvoller Zusammenarbeit gelungen, sich auf konkrete Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu verständigen.

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Bündnispartner auch zukünftig konstruktiv gemeinsam an Lösungen für die weiterhin großen Herausforderungen bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum arbeiten werden.

Das 10-Punkte-Programm, die Kernempfehlungen des Bündnisses sowie sämtliche Maßnahmenvorschläge der Bündnis-Arbeitsgruppen und der Baukostensenkungskommission stehen auf der Homepage des Bundesbauministerium unter folgendem Link:
www.bmub.bund.de/N52610.

BMUB, Pressemitteilung v. 27.11.2015