Gesetzgebung

Bundesrat: Beschlüsse der 939. Sitzung vom 27.11.2015

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Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

I. Gebilligte Gesetze

Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:

  • Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) [TOP 4a]

Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen aus dem Freistaat, Genese des Vorhabens)

  • Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) [TOP 5]

Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen aus dem Freistaat, Genese des Vorhabens)

  • Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen [TOP 6] Stichworte: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (Verlängerung der Befristung bis zum 10. Januar 2021); Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Änderung der Rechtslage); Änderungen der Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung (Einsichtnahmen der Nachrichtendienste ohne Kenntnisgabe an Grundstückseigentümer).
  • Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) [TOP 7] Stichworte: Ergänzung von Maßnahmen des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes, mit denen das Dienstrecht der Soldaten bereits zum Teil dem Beamtenrecht angenähert worden ist. Ziel ist es, das Besoldungsrecht für Soldaten und Beamte einheitlich zu gestalten,  seiner Zersplitterung entgegenzuwirken und die Attraktivität des Bundeswehrdienstes zu steigern.
  • Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung [TOP 9] Stichworte: Neuer Straftatbestand (§ 217: Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)

Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen aus dem Freistaat zum Thema „Sterbehilfe“)

  • Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport [TOP 33]

Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen aus dem Freistaat, Genese des Vorhabens)

II. Landesinitiativen

Es standen u.a. folgende Landesinitiativen auf der Tagesordnung:

  • Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land [TOP 19] Beschluss: Annahme in geänderter Fassung.

Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen aus dem Freistaat, Genese des Vorhabens)

  • Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 [TOP 34] Beschluss: Ausschusszuweisung.

Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen aus dem Freistaat, Genese des Vorhabens)

III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Es wurde u.a. zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe [TOP 20] Stichworte: Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU in deutsches Recht.
    Beschluss: Stellungnahme.

Zur Umsetzung auf Landesebene vgl. hier.

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes [TOP 23] Stichworte: Übernahme von Begriffsdefinitionen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen; Kostendeckung von Wasserdienstleistungen.
    Beschluss: Stellungnahme.

IV. EU-Vorlagen

Es wurde u.a. folgende EU-Vorlage behandelt:

  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion [TOP 26] Beschluss: Stellungnahme.

V. Nützliche Links mit weiteren Informationen

Die verlinkten Tagesordnungspunkte (TOP) führen zur Sitzungswebsite des Bundesrates. Dort sind u.a. die Stellungnahmen des Bundesrates abrufbar und die wesentlichen Inhalte des behandelten Tagesordnungspunkts meist zusammengefasst („Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt“). Darüber hinaus findet sich dort ein Link zum DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge): Dort ist der aktuelle Stand und Gang des Verfahrens dokumentiert.

Eine konzise Zusammenfassung der Bundesrats-Beschlüsse und Stellungnahmen zu wesentlichen Tagesordnungspunkten enthält zudem die Rubrik „Plenum kompakt“.

Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 309 KB).

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com