Neujahrsansprache 2016 des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer Weiterlesen
Archiv für Dezember 2015
StMI: Klarstellung der BR-Berichterstattung zum Thema Sicherheitswacht
Zur heutigen Berichterstattung des BR stellt das Bayerische Innenministerium klar: Ein konkreter, allgemeiner Auftrag zu gezielter Bestreifung von Asylbewerberheimen durch die Sicherheitswacht besteht nicht. Ebenso wenig steht das Ausbauziel von 1.000 Stellen damit in unmittelbarem Zusammenhang. Soweit die Sicherheitswacht in Kommunen mit Flüchtlingsunterkünften tätig ist, sorgt sie auch im Umfeld von Weiterlesen
StMAS: Bilanz zum Zugang von Asylbewerbern in 2015
Sozialministerin Müller: „Mehr als eine Million neue Asylbewerber in 2015 – Begrenzung der Zuwanderung nötig“ Weiterlesen
StMGP: Huml setzt im neuen Jahr auf Digitalisierungs-Schub im Gesundheitswesen – „E-Health-Gesetz“ tritt am 1. Januar in Kraft
Bayerns Gesundheitsministerin: Vor allem ländliche Regionen profitieren Weiterlesen
BMI: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird gestärkt
BfDI wird eigenständige oberste Bundesbehörde Weiterlesen
BMUB: Bundesumweltministerium fördert auch 2016 Klimaschutzprojekte in Kommunen
Kommunen können noch bis zum 31. März 2016 Anträge für Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen einreichen. Mit der Förderung im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie unterstützt das Weiterlesen
GVBl (17/2015): Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 473). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (17/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl. S. 497). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Das Gesetz sieht neben Änderungen des BayBQFG auch Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vor. Weiterlesen
GVBl (17/2015): Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) verkündet
Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 458). Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Weiterlesen
GVBl (17/2015): Bekanntmachung Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (17. RÄndStV)
Der Siebzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) v. 08.12.2015 wurde am 29.12.2015 im GVBl bekanntgemacht (GVBl S. 502). Er tritt am 01.01.2016 in Kraft. Der 17. RÄndStV sieht in Art. 1 Änderungen des ZDF-Staatsvertrages und in Art. 2 Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages vor. Im Hinblick auf die Änderungen des ZDF-Staatsvertrages stellt er eine Reaktion auf das Urteil des BVerfG v. 25.03.2014 (1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11) dar: Weiterlesen
GVBl (17/2015): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte (ERVV SG) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte (ERVV SG) v. 13.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 516). Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft. Hiernach können nunmehr in der gesamten bayerischen Sozialgerichtsbarkeit ab dem 01.01.2016 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht Weiterlesen
GVBl (17/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 468). Es tritt mit Wirkung vom 01.08.2015 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (17/2015): Nachtragshaushaltsgesetz 2016 (NHG 2016) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 477). Es tritt im Wesentlichen zum 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2015 vor
Bayerns Einwohnerzahlen steigen – Zuzug stellt große Herausforderung für den Wohnungsmarkt dar – Nahezu Vollbeschäftigung in Bayern Weiterlesen
StMAS: Familienpolitische Leistungen – Familienministerin Müller: „In Bayern werden Familien wirksam unterstützt“
Im neuen Jahr wird der Freistaat bis zu 250 Millionen Euro zur direkten finanziellen Unterstützung von Familien bereitstellen. Davon entfallen 160 Millionen auf das geplante bayerische Betreuungsgeld und 90 Millionen auf das Landeserziehungsgeld. Zugleich investieren wir weiter in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bürokratieabbau und Deregulierung in Bayern
Staatsminister Dr. Marcel Huber: „Wir schaffen mehr Freiraum für Bürger und Unternehmen / Seit dem Jahr 2000 wurde gut ein Drittel der bayerischen Gesetze gestrichen“ / Neues Faltblatt zu Bürokratieabbau und Deregulierung in Bayern vorgestellt / Bürgerservice der Datenbank BAYERN.RECHT weiter verbessert Weiterlesen
StMGP: Huml weist Kritik an geplanter Reform der Pflege-Ausbildung zurück
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Mit der Reform wird der Pflegeberuf moderner und attraktiver Weiterlesen
GVBl (17/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 470). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen
BMUB: Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2016 erhöht
Reform des Bundesbauministeriums entlastet Menschen mit geringen Einkünften bei ihren Wohnkosten Weiterlesen
StMFLH & StMWi: Behördenverlagerung – Qualifizierte Arbeitsplätze kommen nach Bad Reichenhall
Nächster Schritt der Behördenverlagerung / Mietvertrag für Unterbringung des Brückenkopfs für die Hauptverwaltung des Landesamtes für Maß und Gewicht unterschrieben Weiterlesen
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