Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Dezember 2015

StMI: Klarstellung der BR-Berichterstattung zum Thema Sicherheitswacht

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Zur heutigen Berichterstattung des BR stellt das Bayerische Innenministerium klar: Ein konkreter, allgemeiner Auftrag zu gezielter Bestreifung von Asylbewerberheimen durch die Sicherheitswacht besteht nicht. Ebenso wenig steht das Ausbauziel von 1.000 Stellen damit in unmittelbarem Zusammenhang. Soweit die Sicherheitswacht in Kommunen mit Flüchtlingsunterkünften tätig ist, sorgt sie auch im Umfeld von Weiterlesen

StMGP: Huml setzt im neuen Jahr auf Digitalisierungs-Schub im Gesundheitswesen – „E-Health-Gesetz“ tritt am 1. Januar in Kraft

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Bayerns Gesundheitsministerin: Vor allem ländliche Regionen profitieren Weiterlesen

GVBl (17/2015): Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 473). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen

GVBl (17/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl. S. 497). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Das Gesetz sieht neben Änderungen des BayBQFG auch Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vor. Weiterlesen

GVBl (17/2015): Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) verkündet

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Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 458). Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Weiterlesen

GVBl (17/2015): Bekanntmachung Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (17. RÄndStV)

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Der Siebzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) v. 08.12.2015 wurde am 29.12.2015 im GVBl bekanntgemacht (GVBl S. 502). Er tritt am 01.01.2016 in Kraft. Der 17. RÄndStV sieht in Art. 1 Änderungen des ZDF-Staatsvertrages und in Art. 2 Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages vor. Im Hinblick auf die Änderungen des ZDF-Staatsvertrages stellt er eine Reaktion auf das Urteil des BVerfG v. 25.03.2014 (1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11) dar: Weiterlesen

GVBl (17/2015): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte (ERVV SG) verkündet

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Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte (ERVV SG) v. 13.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 516). Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft. Hiernach können nunmehr in der gesamten bayerischen Sozialgerichtsbarkeit ab dem 01.01.2016 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht Weiterlesen

GVBl (17/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 468). Es tritt mit Wirkung vom 01.08.2015 in Kraft. Weiterlesen

GVBl (17/2015): Nachtragshaushaltsgesetz 2016 (NHG 2016) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 477). Es tritt im Wesentlichen zum 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen

StMAS: Familienpolitische Leistungen – Familienministerin Müller: „In Bayern werden Familien wirksam unterstützt“

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Im neuen Jahr wird der Freistaat bis zu 250 Millionen Euro zur direkten finanziellen Unterstützung von Familien bereitstellen. Davon entfallen 160 Millionen auf das geplante bayerische Betreuungsgeld und 90 Millionen auf das Landeserziehungsgeld. Zugleich investieren wir weiter in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung. Weiterlesen

Staatskanzlei: Bürokratieabbau und Deregulierung in Bayern

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Staatsminister Dr. Marcel Huber: „Wir schaffen mehr Freiraum für Bürger und Unternehmen / Seit dem Jahr 2000 wurde gut ein Drittel der bayerischen Gesetze gestrichen“ / Neues Faltblatt zu Bürokratieabbau und Deregulierung in Bayern vorgestellt / Bürgerservice der Datenbank BAYERN.RECHT weiter verbessert Weiterlesen

GVBl (17/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 470). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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