Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung hat der Freistaat Bayern als Arbeitgeber eine wichtige Vorbildfunktion, die er auch erfüllt: 2014 waren 5,72 Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen gemäß Sozialgesetzbuch besetzt. Damit liegt der Freistaat Bayern erneut über der 5-Prozent-Pflichtquote. Weiterlesen
Archiv für 1. Dezember 2015
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des AGSG eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) eingebracht (LT-Drs. 17/9265 v. 01.12.2015). Dieser betrifft insbesondere den Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback verleiht Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an verdiente Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München
„Sie haben die bayerische Justiz wesentlich bereichert – darauf können Sie zu Recht stolz sein!“ Weiterlesen
StMGP: Gemeinsames Landesgremium für Bayern zu Fragen der medizinischen Versorgung konstituiert
Bayerns Gesundheitsministerin Huml: Thema sind auch die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik Weiterlesen
StMI: Planfeststellungsbeschluss vom letzten Abschnitt der 2. Stammstrecke im Frühjahr 2016 erwartet
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Planfeststellungsbeschluss vom letzten Abschnitt der 2. Stammstrecke im Frühjahr 2016 erwartet – Kostenermittlung wird Anfang 2016 vorgelegt Weiterlesen
StMFLH: Söder übergibt 19,8 Millionen Euro für schnelles Internet – 52 Kommunen aus Niederbayern erhielten Förderbescheide
„Breitband ist die Infrastruktur der Zukunft. Nur wo Breitband vorhanden ist, werden Arbeitsplätze entstehen und erhalten. Der Ausbau von schnellem Internet läuft in Bayern Weiterlesen
StMFLH: Söder übergibt 5,5 Millionen Euro für schnelles Internet – 16 Kommunen aus Schwaben erhielten Förderbescheide
„Breitband ist Zukunft. Nur wo Breitband vorhanden ist, werden Arbeitsplätze entstehen und erhalten. Der Ausbau von schnellem Internet läuft in Bayern Weiterlesen
StMFLH: Söder übergibt 7,9 Millionen Euro für schnelles Internet – 25 Kommunen aus Oberbayern erhielten Förderbescheide
„Breitband ist Zukunft. Nur wo Breitband vorhanden ist, werden Arbeitsplätze entstehen und erhalten. Der Ausbau von schnellem Internet läuft in Bayern Weiterlesen
StMI: Auftakt des Bayerischen Antisalafismusnetzwerkes
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr Prävention durch mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz – Mehr Beratung und mehr Öffentlichkeitsarbeit Weiterlesen
StMI: Weiterhin enger Takt bei Abschiebungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayern setzt weiter auf engen Takt bei Abschiebungen – Vereinbarungen auf Bundesebene schnell umsetzen Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle bei der Verabschiedung von Ärztlichem Direktor Gradinger vom Klinikum rechts der Isar
„Begnadeter Operateur, der moderne medizinische Versorgungskonzepte implantiert und zukunftsweise Bauvorhaben auf den Weg gebracht hat“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Weiterentwicklung des „Hauses der Forschung“ zur „Bayerischen Forschungs- und Innovationsagentur“
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „In Nürnberg und München optimale Strukturen für Förderberatung und Wissenstransfer aus einer Hand schaffen“ / Bayerische Patentallianz wird neuer Partner Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern stellt mit Programm zur Förderung von digitalen Gründerzentren die Weichen für die Digitalisierung in allen bayerischen Regionen
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Unser neues Programm unterstützt digitale Gründer mit der erforderlichen Infrastruktur, schafft ein verzweigtes Netzwerk und macht sie fit für den Markt“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Gesetzentwurf gegen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Objektive Zertifikats-Kriterien für Bürger, Steinmetze und Friedhofbetreiber“ Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann intensiviert Nachwuchsgewinnung bei Feuerwehren, Hilfsorganisationen und THW
Neue Internetseite mit Ideenwettbewerb und Gewinnmöglichkeit Weiterlesen
StMBW: Über 3 Millionen Euro EU-Mittel für unterfränkische Hochschulen
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Fördersummen aus europäischem Strukturfonds für Projekte in Aschaffenburg und Würzburg bekannt Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den Arbeitsmarktzahlen für November 2015 / historisch niedrige Quote in der Oberpfalz
Aigner: „Bayerischer Arbeitsmarkt trotzt nationalen Herausforderungen und internationalen Krisen“ Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarkt im November 2015
Arbeitsministerin Müller: „2015 erreicht Bayerns Arbeitsmarkt den Rekordwert dieses Jahrtausends“ Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus
Sozialministerin Müller: „Salafisten sind nicht die besseren Sozialarbeiter!“ Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 graduell auf 100 % ansteigend – besteuert werden. Weiterlesen