Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht (Kammerrecht) / BVerwG 10 C 18.14 – Urteil vom 02.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Archiv für 2. Dezember 2015
Landtag: Hitzige Debatte im Plenum zur Erderwärmung
Die Sorgen um die Folgen der Erderwärmung sind groß – nicht nur beim derzeitigen Klimagipfel in Paris, sondern auch in Bayern. Umweltministerin Ulrike Scharf zeichnete in ihrer Regierungserklärung zur bayerischen Klimapolitik ein dramatisches Bild: Danach droht laut einer neuen Prognose noch in diesem Jahrhundert im Freistaat ein Temperaturanstieg um bis zu 4,5 Grad Celsius. Weiterlesen
Landtag: 59. Plenum (02.12.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf (CSU-Fraktion) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) in Zweiter Lesung behandelt und beschlossen. Sonstige Gesetzentwürfe oder Staatsverträge standen nicht auf der Tagesordnung. Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zur Entscheidung von Alibaba, in München ein Länderbüro zu eröffnen
Aigner: „Top-Unternehmen wie Alibaba gehören nach Bayern“ Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Staatsminister Joachim Herrmann informiert über die aktuelle Sicherheitslage
Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge islamistischer Terroristen in Bayern. Man müsse aber insgesamt von einer „erhöhten Anschlagsgefahr“ ausgehen. Weiterlesen
StMAS: Mehr Musik in den bayerischen Kitas – Emilia Müller und Thomas Goppel unterschreiben Vereinbarung
Musik macht Kinder schlau. Sie fördert die Bewegungsfähigkeit – im Kopf und in den Gliedern. Aus diesem Grund ist Musik ein zentrales Thema im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Kindertageseinrichtungen. Weiterlesen
BGH: Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Müller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Müller ist 47 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1996 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Weiterlesen
EU-Kommission: Barrierefreiheit soll für mehr soziale Teilhabe sorgen – gemeinsame europäische Regeln zur Barrierefreiheit
Gemeinsame europäische Regeln zur Barrierefreiheit für wichtige Produkte und Dienstleistungen sollen zukünftig die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen erleichtern. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission geht gegen illegalen Waffenhandel vor – Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoffen stärker bekämpfen und terroristischen Angriffen besser vorbeugen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen, mit der bestimmte Vorbereitungshandlungen wie Ausbildung und Auslandsreisen für terroristische Zwecke künftig kriminalisiert werden. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft für mehr Jobs und nachhaltiges Wachstum
In allen Lebensphasen eines Produkts soll in Zukunft in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein umfassendes Paket an Maßnahmen für die so genannte Kreislaufwirtschaft vorgelegt, das unter anderem auch neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen in allen EU-Mitgliedstaaten vorschlägt. Weiterlesen
StMI: Rückführungen vorantreiben, Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rückführungen mit Hochdruck vorantreiben – Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen Weiterlesen
StMUV: Klimaschutz für das 21. Jahrhundert – Scharf: Klimapolitik ist Welt-Innenpolitik
Die Weltklimakonferenz in Paris hat begonnen. Bayern hat sich als Vorsitzland der deutschen Umweltministerkonferenz für ein starkes Mandat des Bundes bei den Verhandlungen eingesetzt und fordert verbindliche Ergebnisse. Denn in Bayern wird sich das Klima nach aktuellen Prognosen schneller als im Durchschnitt erwärmen. Weiterlesen
StMJ & StMFLH: Neue Grundbuchumschreibungsstelle in Oberviechtach
Finanz- und Heimatminister Söder und Justizminister Bausback: 20 qualifizierte Arbeitsplätze kommen nach Oberviechtach / Mietvertrag für Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München unterschrieben Weiterlesen
StMBW: Bayerns Bildungsministerium zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf
Inklusion wird Schritt für Schritt umgesetzt Weiterlesen
StMI: Festakt zur Feier des Bayerischen Verfassungstages 2015
Innenminister Joachim Herrmann: Humanität bewahren, Zuzug begrenzen, rasch integrieren Weiterlesen
StMAS: Bayern hat den Bund erneut aufgefordert, die Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu verbessern
Arbeitsministerin Müller: „Nur mit dem ganzheitlichen Ansatz gelingt es, Langzeitarbeitslose dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister begrüßt zügigen Fortschritt beim Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts
Bausback: „Patentgerichtsstandort München wird weiter gestärkt!“ Weiterlesen
BFH: Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren – Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage
Sachgebiet: Sonstiges Recht (Prozessrecht) / BFH X K 6/14 – Urteil vom 02.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen