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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 2. Dezember 2015

BVerwG: Gesetzliches Verbot zur Errichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht (Kammerrecht) / BVerwG 10 C 18.14 – Urteil vom 02.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: BVerwG 10 C 18.14

Landtag: Hitzige Debatte im Plenum zur Erderwärmung

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Die Sorgen um die Folgen der Erderwärmung sind groß – nicht nur beim derzeitigen Klimagipfel in Paris, sondern auch in Bayern. Umweltministerin Ulrike Scharf zeichnete in ihrer Regierungserklärung zur bayerischen Klimapolitik ein dramatisches Bild: Danach droht laut einer neuen Prognose noch in diesem Jahrhundert im Freistaat ein Temperaturanstieg um bis zu 4,5 Grad Celsius. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Hochwasser

Landtag: 59. Plenum (02.12.2015) – behandelte Gesetzentwürfe

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passDer Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf (CSU-Fraktion) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) in Zweiter Lesung behandelt und beschlossen. Sonstige Gesetzentwürfe oder Staatsverträge standen nicht auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/8065

StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zur Entscheidung von Alibaba, in München ein Länderbüro zu eröffnen

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Aigner: „Top-Unternehmen wie Alibaba gehören nach Bayern“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung

Landtag: Innenausschuss – Staatsminister Joachim Herrmann informiert über die aktuelle Sicherheitslage

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge islamistischer Terroristen in Bayern. Man müsse aber insgesamt von einer „erhöhten Anschlagsgefahr“ ausgehen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Ausstattung, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus

StMAS: Mehr Musik in den bayerischen Kitas – Emilia Müller und Thomas Goppel unterschreiben Vereinbarung

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Musik macht Kinder schlau. Sie fördert die Bewegungsfähigkeit – im Kopf und in den Gliedern. Aus diesem Grund ist Musik ein zentrales Thema im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Kindertageseinrichtungen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Schlagwörter: Kinderbetreuung

BGH: Neue Richterin am Bundesgerichtshof

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Müller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Müller ist 47 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1996 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien

EU-Kommission: Barrierefreiheit soll für mehr soziale Teilhabe sorgen – gemeinsame europäische Regeln zur Barrierefreiheit

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Gemeinsame europäische Regeln zur Barrierefreiheit für wichtige Produkte und Dienstleistungen sollen zukünftig die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen erleichtern. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: EU-RL Barrierefreiheit

EU-Kommission: Kommission geht gegen illegalen Waffenhandel vor – Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoffen stärker bekämpfen und terroristischen Angriffen besser vorbeugen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen, mit der bestimmte Vorbereitungshandlungen wie Ausbildung und Auslandsreisen für terroristische Zwecke künftig kriminalisiert werden. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Beschlagnahme, Durchsuchung/Beschlagnahme, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Europäische Sicherheitsagenda, Handlungsfelder, Polizei- und Sicherheitsrecht, RL Terrorismusbekämpfung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Waffen, Waffenrecht, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

EU-Kommission: EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft für mehr Jobs und nachhaltiges Wachstum

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

In allen Lebensphasen eines Produkts soll in Zukunft in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein umfassendes Paket an Maßnahmen für die so genannte Kreislaufwirtschaft vorgelegt, das unter anderem auch neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen in allen EU-Mitgliedstaaten vorschlägt. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Kreislaufwirtschaft

StMI: Rückführungen vorantreiben, Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rückführungen mit Hochdruck vorantreiben – Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz

StMUV: Klimaschutz für das 21. Jahrhundert – Scharf: Klimapolitik ist Welt-Innenpolitik

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Die Weltklimakonferenz in Paris hat begonnen. Bayern hat sich als Vorsitzland der deutschen Umweltministerkonferenz für ein starkes Mandat des Bundes bei den Verhandlungen eingesetzt und fordert verbindliche Ergebnisse. Denn in Bayern wird sich das Klima nach aktuellen Prognosen schneller als im Durchschnitt erwärmen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung

StMJ & StMFLH: Neue Grundbuchumschreibungsstelle in Oberviechtach

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Finanz- und Heimatminister Söder und Justizminister Bausback: 20 qualifizierte Arbeitsplätze kommen nach Oberviechtach / Mietvertrag für Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München unterschrieben Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Behördenverlagerung

StMBW: Bayerns Bildungsministerium zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Inklusion wird Schritt für Schritt umgesetzt Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Inklusion

StMI: Festakt zur Feier des Bayerischen Verfassungstages 2015

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: Humanität bewahren, Zuzug begrenzen, rasch integrieren Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

StMAS: Bayern hat den Bund erneut aufgefordert, die Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu verbessern

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Arbeitsministerin Müller: „Nur mit dem ganzheitlichen Ansatz gelingt es, Langzeitarbeitslose dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Sozialgesetzbuch (SGB) - Hartz IV-Novelle

StMJ: Bayerns Justizminister begrüßt zügigen Fortschritt beim Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Bausback: „Patentgerichtsstandort München wird weiter gestärkt!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Patentgerichtsbarkeit

BFH: Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren – Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Sonstiges Recht (Prozessrecht) / BFH X K 6/14 – Urteil vom 02.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: BFH X K 6/14, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

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