Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge islamistischer Terroristen in Bayern. Man müsse aber insgesamt von einer „erhöhten Anschlagsgefahr“ ausgehen.
Die Bedrohungslage ist ernst, Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus“, erklärte Herrmann.
Die bayerische Polizei habe vor diesem Hintergrund ihre Sicherheits- und Einsatzkonzepte nochmals überprüft. Das Augenmerk richte sich vor allem auf Veranstaltungen mit großem Publikum.
Bereits nach den Terroranschlägen von Paris habe die Polizei ihre Präsenz im öffentlichen Raum erhöht, Schutzmaßnahmen verstärkt und die Schleierfahndung im Grenzraum ausgeweitet, teilte Herrmann mit. Beim Landeskriminalamt sei eine Koordinierungsgruppe für alle Maßnahmen eingerichtet worden. Dazu gehörten die Überprüfung und Überwachung islamistischer Gefährder – in Bayern seien aktuell 44 bekannt – und die Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.
Herrmann verwies zudem auf einen Beschluss des Ministerrats, im kommenden Jahr 300 zusätzliche Stellen im Sicherheitsbereich zu schaffen, 150 davon bei der Schleierfahndung, je 50 bei den Spezialeinheiten und der Kriminalpolizei sowie weitere 50 für Präventionsarbeit und dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug. Außerdem sollen 65 Millionen Euro in die Sachausstattung der Polizei fließen, zum Beispiel in kugelsichere Westen und Helme der höchsten Schutzklasse oder gepanzerte Fahrzeuge. Der Haushaltsausschuss hat den zusätzlichen Ausgaben bereits zugestimmt.
In seinen weiteren Ausführungen warnte Herrmann davor, nach Bayern einreisende Flüchtlinge unter terroristischen Generalverdacht zu stellen. Zwar sei es ein „realistisches Szenario“, dass die aktuellen Flüchtlingsströme durch Attentäter genutzt werden könnten.
Es geht aber nicht um die Frage, ob ein Flüchtling zum Terroristen mutiert ist, sondern ob ein Terrorist den Flüchtlingsstrom nutzt, um sich unbemerkt einzuschleichen“, betonte Herrmann.
Um das zu verhindern, müsse an den Grenzen zu einem „geordneten Einreise- und Registrierungsverfahren“ zurückgekehrt werden. Geklärt sei inzwischen, dass es sich bei einem im niederbayerischen Feldkirchen registrierten Flüchtling nicht um einen der Pariser Attentäter gehandelt habe. Hier habe eine Namensgleichheit für Verwirrung gesorgt. Herrmann wies Vorwürfe zurück, in diesem Fall mit unbedachten Aussagen für Irritationen gesorgt zu haben.
Ungeachtet der Erläuterungen Herrmanns zeigte sich Paul Wengert (SPD) irritiert über die Erklärungen Herrmanns zum Feldkirchener Fall in der vergangenen Woche:
Ich warne davor, in der Öffentlichkeit ohne belastbare Nachweise Äußerungen zu machen, die geeignet sind, zu weiterer Verunsicherung zu führen“, sagte Wengert.
Damit werde das Klischee bedient, Flüchtlinge würden mit terroristischen Hintergedanken zu uns kommen. Insofern sei Herrmanns Klarstellung in Sachen Generalverdacht gegen Flüchtlinge zu begrüßen. Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen) ergänzte, solche Falschmeldungen dürften nicht passieren.
Von einem Innenminister erwarte ich, dass er sich nur mit belastbaren Informationen zu Wort meldet“, sagte sie.
Manfred Ländner (CSU) nahm Herrmann in Schutz: Eine kurzzeitig kursierende Falschmeldung mache noch keinen Generalverdacht, erklärte er. In der Sache lobte er das von Herrmann vorgestellte Maßnahmenpaket mit zusätzlichen Stellen und besserer Sachausstattung. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die bayerische Polizei bislang über kein Einsatzfahrzeug verfüge, das den in Paris verwendeten Schusswaffen Stand halten könnte. Von einer „verschärften Gefahrensituation“ sprach Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER). Man müsse deshalb die „ungeordnete Einreisesituation“ in den Griff bekommen. Seine Fraktionskollegin Eva Gottstein forderte mehr Präventionsarbeit vor allem an Schulen, um der islamistischen Radikalisierung Jugendlicher vorbeugen zu können.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 02.12.2015 (von Jürgen Umlauft)
