Die EU-Kommission will stärker gegen die Radikalisierung im Internet vorgehen. Dazu hat sie heute (Donnerstag) ein EU-Internet-Forum eingerichtet, das zur Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung terroristischer Propaganda beitragen soll. Es bringt EU-Innenminister, den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und hochrangige Vertreter von IT-Unternehmen, Europol, Europäischem Parlament zusammen.
Die EU-Kommission wird von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Justizkommissarin Věra Jourová vertreten.
Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu:
Terroristen missbrauchen das Internet, um ihre gefährliche Propaganda zu verbreiten: das muss aufhören. Die freiwillige Partnerschaft, die wir heute mit der digitalen Industrie vereinbart haben, kommt da zur rechten Zeit. Wir wollen schnelle Ergebnisse. Wir gehen damit neue Wege, um den Missbrauch des Internets durch Extremisten zu unterbinden, und schaffen eine Plattform, über die sich Experten austauschen und rasche und wirkungsvolle Lösungsansätze entwickelt werden können und von wo aus man den Argumenten von Extremisten mit überzeugenden und glaubwürdigen Gegenargumenten entgegentreten kann.“
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte:
Es zeigt sich immer mehr, dass die Online-Anstiftung zu Hass Offline-Gewalt erzeugt. Wir müssen mehr tun, um dieses Online-Phänomen einzudämmen und auszumerzen. Es ist jedoch schwierig, Hassreden im Internet zu unterbinden. Denn dies setzt voraus, dass klargestellt wird, wo die Freiheit der Meinungsäußerung endet und wo solche Reden beginnen. Freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, aber kein Schutzschild für Hassreden, die zu Gewalt und Hass anstiften.“
An der Auftaktveranstaltung des EU-Internet-Forums nehmen hochrangige Vertreter von Ask.fm, Facebook, Google, Microsoft und Twitter teil.
Das EU-Internet-Forum ist eine der Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Sicherheitsagenda, die die EU-Kommission im April 2015 vorgelegt hat. Ziel ist es, einen Kooperationsrahmen mit der Internetindustrie und den wichtigsten Akteuren zur Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung terroristischer Propaganda zu schaffen.
- Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
- Hintergrundinformationen zur Europäischen Sicherheitsagenda finden Sie hier und hier (PDF).
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 03.12.2015
Redaktioneller Hinweis: Zum – vorerst gescheiterten – Bestreben des Freistaats Bayern, die Strafbarkeit der sog. Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen, vgl. hier.
