Im Zuge der Ermittlungen rund um den Fall Bayern-Ei wird das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz einen externen Sonderermittler einsetzen, auch um die Strukturen der amtlichen Lebensmittelüberwachung fachlich zu überprüfen. Weiterlesen
Archiv für 7. Dezember 2015
StMI: 180 Jahre Eisenbahn in Deutschland – Bahnland Bayern mit Volldampf voraus
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr Verbindungen und weiteren Bahnausbau ein: 2. Stammstrecke München und Bahnkorridor München-Zürich wichtige Meilensteine für 2016 – Zahlreiche Verbesserungen durch Fahrplanwechsel Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler beim Dies Academicus der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
„Weichen für die Zukunft neu gestellt“ Weiterlesen
StMGP: Huml will Personalausstattung in der Pflege weiter stärken
Bayerns Gesundheitsministerin: Landespflegeausschuss befasst sich mit der Verbesserung bei den Personalschlüsseln Weiterlesen
StMAS: Jugendarbeitslosigkeit – Arbeitsstaatssekretär Hintersberger: „Wir geben jedem jungen Menschen eine Chance am Erwerbsleben teilzuhaben“
Auf der ‚Berufsbildung 2015‘ gaben die Bayerische Staatsregierung und die Arbeitsverwaltung den Startschuss für sechs weitere Modellregionen, die benachteiligten Jugendlichen den Start ins Erwerbsleben ermöglichen. Weiterlesen
StMI: Reaktivierung der Bahnstrecke Selb – Asch
Bahn frei für gute Nachbarschaft – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann anlässlich der Reaktivierung der Bahnstrecke Selb-Asch: „Bayern und Tschechien jetzt noch besser auf der Schiene vernetzt“ Weiterlesen
StMFLH: Schnelles Internet kommt nach Reit im Winkl
Heimatminister übergibt Förderbescheid über 345.983 Euro Weiterlesen
EU-Kommission: Neue Strategie soll globale Führungsposition der EU-Luftfahrt sichern (betr. auch Flugsicherheitsverordnung)
Mit einer neuen Luftfahrtstrategie will die EU-Kommission dafür sorgen, dass der europäische Luftverkehr seine globale Führungsposition festigt. Ziel ist ein fairer Wettbewerb im Luftverkehr – nicht nur innerhalb Europas, sondern weltweit. Weiterlesen
VG Ansbach: Asyltagung der Präsidenten der Bayerischen Verwaltungsgerichte in Ansbach
Die Präsidenten der Bayerischen Verwaltungsgerichte rechnen 2016 mit einer verstärkten Arbeitsbelastung durch Klagen und Eilverfahren aus dem Asylrecht. Diese Mehrbelastung wird den Rückgang, der bei den Gerichtsverfahren von Asylbewerbern aus den Herkunftsländern des Westbalkans in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 zu verzeichnen war, aller Voraussicht nach übersteigen. Weiterlesen
BVerfG: NPD-Verbotsverfahren – Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016
Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf Weiterlesen
StMUV: Erderwärmung unter der Lupe – Neuer Klima-Report zeigt Folgen des Klimawandels in Bayern
Der Klimawandel in Bayern ist Fakt. Das zeigt der neue Klima-Report. Bei der Vorstellung heute in München betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen
BayVGH: Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB II
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH, Beschl. v. 07.12.2015 – 19 ZB 14.2293 Weiterlesen