BayVGH: Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB II

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH, Beschl. v. 07.12.2015 – 19 ZB 14.2293

Leitsatz:

9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG fordert ein Aufbringen des Beitrags zur Rentenversicherung durch den Ausländer. Beiträge, die bis zum Jahr 2010 während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II von der Arbeitsverwaltung erbracht wurden, erfüllen diese Voraussetzung nicht.

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• Zur Rechtsentwicklung im Ausländer- und Asylrecht