Der Bund und der Freistaat Bayern betrachten die Rückführung der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien übereinstimmend als gesamtstaatliche Aufgabe. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verständigten sich bei einem Spitzengespräch in München darauf, dass ein Teil der rückzuführenden 26 Castorbehälter im Standortzwischenlager Isar eingelagert wird.
Das Bundesumweltministerium und die Energieversorgungsunternehmen (EVU) hatten sich im Juni auf gemeinsame Eckpunkte für die Rückführung der Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England verständigt. Das Konzept sieht vor, dass die 26 Castor-Behälter auf insgesamt vier Zwischenlager verteilt werden sollen. Nachdem bereits Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen zugesagt hatten, ebenfalls einen Teil der Castoren zu übernehmen, kann das Konzept nunmehr umgesetzt werden.
Ministerpräsident Horst Seehofer:
Tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit findet man nur im Konsens. Die sichere Lagerung und Zwischenlagerung von Relikten aus der Zeit der Atomenergie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bayern wird hier selbstverständlich Mitverantwortung übernehmen.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
Ich danke dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für seine konstruktive Haltung. Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie im breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen. Ebenso müssen wir jetzt auch die Altlasten, die aus der Nutzung der Atomenergie entstanden sind, gemeinsam abarbeiten. Dafür haben wir nun eine gute Grundlage geschaffen.“
In einer von beiden Seiten unterzeichneten Erklärung bekräftigen das Bundesumweltministerium und Bayern, dass das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegte Konzept für die Rückführung nunmehr durch die Energieversorgungsunternehmen konsequent umgesetzt werden soll. Darin ist vorgesehen, dass im Standortzwischenlager Philippsburg in Baden-Württemberg die fünf Behälter mit verglasten radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in La Hague/Frankreich aufbewahrt werden sollen. Auf die Zwischenlager an den Standorten Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Isar (Bayern) sollen jeweils 7 Castoren mit verglasten radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield/Großbritannien verteilt werden.
Die Rückführung soll entsprechend der Vertragslage der deutschen EVU mit den ausländischen Wiederaufarbeitungsunternehmen sukzessive erfolgen. 2017 ist zunächst der Transport der fünf Behälter aus Frankreich geplant, ab 2018 bis 2020 sollen drei Transporte aus Großbritannien erfolgen. Die Anträge auf Transport und Einlagerung der Castor-Behälter müssen die EVU stellen. Die Genehmigungsverfahren laufen beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).
Die gemeinsame Erklärung finden Sie unter: www.bmub.bund.de/N52662.
BMUB, Pressemitteilung v. 08.12.2015
Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch die Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei.
