Der Bayerische Landtag hat heute die Änderung des Bayerischen Anerkennungsgesetzes (BayBQFG) beschlossen. Weiterlesen
Archives for 9. Dezember 2015
Landtag: Landtag beschließt Änderung des Landesplanungsgesetzes
Das Landesplanungsrecht ist zwar „nicht sonderlich sexy“, wie Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) im Plenum erklärte; doch es sei für die Entwicklung in Bayern durchaus wichtig. So ist es Grundlage bei der Erstellung beziehungsweise Änderung von Raumordnungsplänen und steuert die Ausweisung von Vorrangflächen. Weiterlesen
BVerwG: Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule – Widerrufsvorbehalt bei gebundenem Verwaltungsakt
Sachgebiet: Schulrecht / BVerwG 6 C 37.14 – Urteil vom 09.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Gemeindliche Erschließungsbeiträge für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen
Sachgebiet: Abgabenrecht (Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht) / BVerwG 9 C 27.14 – Urteil vom 09.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Bildung angemessener Rücklagen als Kosten der Industrie- und Handelskammer
Sachgebiet: Kammerrecht / BVerwG 10 C 6.15 – Urteil vom 09.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Landtag: 61. Plenum (09.12.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat auf seiner o.g. Sitzung u.a. das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016, das Nachtragshaushaltsgesetz 2016 sowie Änderungen des Bayerischen Landespanungsgesetzes (BayLplG) sowie des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes [BayBQFG] (inkl. Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes [LlbG], des Bayerischen Beamtengesetzes [BayBG] und des BaySozKiPädG) beschlossen. Darüber hinaus wurde u.a. über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutiert. Weiterlesen
StMBW: Johann Joachim Winckelmann ist nach 175 Jahren wieder in die Glyptothek zurückgekehrt
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Spaenle zum Neuerwerb des Porträts des Vaters der klassischen Archäologie von Bildhauer Salvatore de Carlis Weiterlesen
BMVI: Bundeskabinett beschließt Aktionsplan Großprojekte – Dobrindt: Grundstein für Kulturwandel auf dem Bau
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten „Aktionsplan Großprojekte“ beschlossen. Ziel des Aktionsplans ist es, die Kostenwahrheit, Effizienz und Termintreue von Großprojekten zu verbessern. Weiterlesen
StMI: Herrmann zum Nachtragshaushalt 2016 – Parlament stärkt Innere Sicherheit und Wohnungsbau in Bayern
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zum Nachtragshaushalt 2016: Rund 1.900 neue Stellen – Zusätzlich mehr als 732 Millionen Euro mit Schwerpunkt Wohnungsbau Weiterlesen
StMI: Weitere Abschiebungen in den Kosovo und nach Mazedonien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Asylantragsteller aus den Balkanstaaten haben faktisch keine Chance in Deutschland zu bleiben – Abschiebungen haben Konsequenzen – Einreisen aus den Balkanstaaten gehen stark zurück Weiterlesen
BMI: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
BVerwG: Kein Widerrufsvorbehalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ersatzschule
Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach baden-württembergischem Landesrecht darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: Weniger Strafgefangene in Bayern 2015 – Diebstahl und Unterschlagung häufigste Deliktgruppe
Ende März 2015 waren in den 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten 8 316 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte inhaftiert, das sind 3,9 Prozent weniger als im Weiterlesen
StMGP: Belastung für Arbeitnehmer durch permanente Erreichbarkeit nicht unterschätzen – Bayerns Gesundheitsministerin zu neuer Studie in kleinen und mittleren Unternehmen
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml warnt davor, die psychische Belastung für Beschäftigte durch flexible Arbeitsformen und eine permanente Erreichbarkeit etwa über Smartphones zu unterschätzen. Huml verwies am Mittwoch auf eine neue Studie, die sich speziell mit der Situation in kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern Weiterlesen
BFH: Hamburger Zweitwohnungsteuer – Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen. Weiterlesen
BGH: Fall M. – Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall M. die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen. Weiterlesen
BVerwG: Artzuschlag für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten
Sachgebiet: Abgabenrecht (Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht) / BVerwG 9 C 28.14 – Urteil vom 09.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
VG München: Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
Ein gestufter Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer anwenden, ist rechtswidrig und führt zur Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung. Weiterlesen
BAG: Befristung nach dem WissZeitVG – Verlängerung
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Hochschulrecht / BAG 7 AZR 117/14 – Urteil vom 09.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen