Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr) eingebracht (LT-DRs. 17/9548 v. 15.12.2015). Weiterlesen
Archiv für 15. Dezember 2015
StMFLH: Neues Liegenschaftskataster an allen bayerischen Vermessungsämtern eingeführt
Viele Vorteile für Wirtschaft, Kommunen und Bürger Weiterlesen
EU-Kommission: Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Weiterlesen
StMWi: Bayerns Medienministerin Ilse Aigner unterzeichnet Games-Media-Förderprogramm
Aigner: „Das neue Programm ist ein großer Erfolg für die Games-Branche in Bayern“ Weiterlesen
StMBW: Bayerns Bildungsministerium unterbreitet Kindern in Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching Unterricht
Das Bayerische Bildungsministerium nimmt zu der Einschätzung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen wie folgt Stellung: Weiterlesen
HRK: Neue HRK-Daten – Zulassungsbeschränkungen leicht rückläufig / große Unterschiede zwischen Ländern
Der Anteil der zulassungsbeschränkten Angebote für Studienanfängerinnen und -anfänger ist im laufenden Wintersemester gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen: von 49,5 Prozent auf 46,1 Prozent. Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kunstminister Spaenle ernennt Dr. Michael Hering zum Leiter der Staatlichen Graphischen Sammlung München
„Ausgewiesener Experte für zeitgenössische Kunst und Kurator innovativer Ausstellungen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Personalien – Amtschefin der Staatskanzlei Karolina Gernbauer wird zur Staatsrätin ernannt
Die Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Karolina Gernbauer, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2016 zur Staatsrätin ernannt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Wohnungspakt Bayern / Ministerrat startet kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Mindestens 6.000 Wohnungen für einkommensschwache Wohnungssuchende bis 2019 / Insgesamt 600 Millionen Euro kommen vom Freistaat“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Entwurf für Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Innenminister Joachim Herrmann: „Gesetz verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden / Rahmen für Einsatz von V-Leuten konkret geregelt / Zugriff auf Vorratsdaten auch für Verfassungsschutz“ Weiterlesen
BSG: Krankenkassen müssen nur palliativ eingesetzte anthroposophische Mistelpräparate bezahlen
Die beklagte Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für das anthroposophische nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Iscador M ab. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Computerkonzern IBM eröffnet internationales Kompetenzzentrum in München
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayern hat sich als attraktivster Standort für IT-Branche im europäischen Wettbewerb durchgesetzt – Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL geht auf – 1000 neue Arbeitsplätze stärken Bayerns Wirtschaftskraft“ Weiterlesen
BMVI: Building Information Modeling (BIM) wird bis 2020 stufenweise eingeführt
Dobrindt: Großprojekte durch Digitalisierung optimieren Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerischer Filmpreis 2015 – Ehrenpreis des Ministerpräsidenten für die Produzentin Molly von Fürstenberg
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird im Rahmen einer festlichen Galaveranstaltung im Münchner Prinzregententheater am Freitag, 15. Januar 2016, um 19.00 Uhr, den Bayerischen Filmpreis 2015 verleihen. Weiterlesen
StMJ: Zweiter bayerischer Standort des Projekts „Kein Täter werden“ in Bamberg eröffnet
Justizminister Bausback: „Jede Chance nutzen, um unsere Kinder bestmöglich zu schützen!“ Weiterlesen
StMELF: Rekordbeteiligung an der Jägerprüfung
Mehr als 2.000 Prüflinge haben in diesem Jahr die Jägerprüfung in Bayern absolviert, so viele wie nie zuvor. Das hat Forstminister Helmut Brunner in München mitgeteilt. Über 1.800 haben die Prüfung bestanden und damit ihren Jagdschein erhalten. Weiterlesen
StMAS: Über 27 Millionen Euro für Jugendarbeit in Bayern
Familienministerin Müller: „Ausbau wichtiger Projekte fortführen – Integration junger Flüchtlinge vorantreiben“ Weiterlesen
BVerfG: In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Weiterlesen
GVBl (16/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vom 08.12.2015 wurde am 15.12.2015 verkündet (GVBl S. 434). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen