Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Mindestens 6.000 Wohnungen für einkommensschwache Wohnungssuchende bis 2019 / Insgesamt 600 Millionen Euro kommen vom Freistaat“
Das Kabinett hat heute grünes Licht für das kommunale Förderprogramm von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann gegeben, das als zweite Säule des Wohnungspakts Bayern im Januar 2016 startet.
Mit unserem speziellen Vierjahresprogramm fördern wir den Neubau von jährlich mindestens 1.500 Wohnungen für einkommensschwache Wohnungssuchende in ganz Bayern“, beschrieb Herrmann die Zielsetzung. „Bis 2019 rechnen wir mit mindestens 6.000 neuen preisgünstigen Wohnungen. Hierfür investieren wir von 2016 bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro, also insgesamt 600 Millionen Euro.“
Das neue Förderprogramm kommt laut Herrmann ausdrücklich allen bedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Gute, auch anerkannten Flüchtlingen.
Wie der Bauminister erläuterte, sind bei diesem kommunalen Förderprogramm alle bayerischen Gemeinden antragsberechtigt. Die Bewilligungsstellen sind bei den Regierungen angesiedelt. Die Gemeinden müssen Eigentümer der geförderten Wohngebäude bleiben, können aber beispielsweise kommunale oder kirchliche Wohnungsunternehmen mit der Umsetzung beauftragen. Gefördert werden der Bau von Mietwohnungen, der Umbau zu Mietwohnungen und die Modernisierung von Mietwohnungen. Förderfähig sind auch der Erwerb von Grundstücken oder leerstehenden Gebäuden und das Freimachen von Grundstücken etwa durch Abbruchmaßnahmen, soweit sie im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen stehen.
Die Förderung setzt sich nach den Worten Herrmanns aus einem Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der förderfähigen Kosten sowie aus einem zinsverbilligten Darlehen zusammen, für das ein ergänzendes Programm der BayernLabo angeboten wird.
Mit unserer Kombination aus Zuschussförderung und Darlehensprogramm schnüren wir für die Kommunen ein attraktives Gesamtpaket für den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum“, betonte Herrmann.
Der Wohnungspakt Bayern besteht neben dem jetzt auf den Weg gebrachten kommunalen Förderprogramm aus zwei weiteren Säulen, die die Staatsregierung im November beschlossen hatte: einem staatlichen Sofortprogramm mit 70 Millionen Euro für die Planung und den Bau von zusätzlichen rund 3.300 Wohnungen als erste Säule sowie einer dritten Säule, die an Investoren gerichtet ist, die Sozialwohnungen bauen. Hierzu wird die staatliche Wohnraumförderung in 2016 verstärkt, und zwar um zusätzliche 59,1 Millionen Euro aus Mitteln des Freistaates und 100 Millionen Euro aus Mitteln der BayernLabo. Insgesamt stehen für die 3. Säule einschließlich Bundesmitteln rund 400 Millionen Euro bereit.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 15.12.2015
