Der Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Weiterlesen
Archiv für 17. Dezember 2015
BVerwG: Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Sachgebiet: Verwaltungsprozessrecht (Wirtschaftsverwaltungsrecht) / BVerwG 8 B 10.15 – Beschluss vom 17.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BFH: Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
Sachgebiet: Sozialrecht / BFH V R 18/15 – Urteil vom 17.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BMUB: EU-Umweltminister gegen Aufweichung des europäischen Naturschutzrechts – Naturschutzrichtlinien sollen vollständig umgesetzt werden
Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich einmütig gegen eine Aufweichung des Naturschutzrechts in der EU ausgesprochen. Die vollständige Umsetzung der beiden EU-Naturschutzrichtlinien sei eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie zu erreichen, beschloss der EU-Umweltrat am 16. Dezember in Brüssel. Weiterlesen
BMBF: Bildungsfinanzbericht – Fast jeder 5. öffentliche Euro für Hochschulen kommt vom Bund
Laut Bildungsfinanzbericht liegen die Bildungsausgaben des Bundes 80 Prozent höher als 2008 / Wanka: „Konsequente Investitionen zahlen sich aus“ Weiterlesen
BVerwG: Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. Weiterlesen
BVerwG: BAföG-Darlehen als Einkommen
Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch – SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Weiterlesen
BVerwG: BAföG-Darlehen als Einkommen
Sachgebiet: Sozialrecht (Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht) / BVerwG 5 C 8.15 – Urteil vom 17.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: UVP-Pflicht – Zum funktionalen und wirtschaftlichen Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BVerwG 4 C 7.14 – Urteil vom 17.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMJ: Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber
Bayerns Justizminister Bausback präsentiert Konzept für Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern: „Starkes Signal und wertvoller Beitrag der bayerischen Justiz für erfolgreiche Integration!“ / Start des Rechtsbildungsunterrichts am 11. Januar 2016 in Ansbach Weiterlesen
BVerwG: Zu den verfassungs- und einfachrechtlichen Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
Sachgebiet: Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht / BVerwG 7 C 5.14 – Urteil vom 17.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X im Jugendhilferecht
Sachgebiet: Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht / BVerwG 5 C 9.15 – Urteil vom 17.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 18. Dezember 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: „Bioenergie bei anstehender EEG-Novelle stärken / Bei Energiewende bürgerfreundlichen Netzausbau mit Versorgungssicherheit und Energieeffizienz verbinden / Einheitlichen Ausweis und Datenbank als dringend notwendige Maßnahmen für geordnete Verfahren einführen; weitere Vereinbarungen des Asylpakets II umsetzen“ Weiterlesen
StMGP: Huml warnt vor Gefahr durch Drogen – Bayerns Gesundheitsministerin besorgt über Cannabis-Debatte 2015
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat Eltern und Jugendliche dazu aufgerufen, sich intensiv mit der Gefahr durch illegale Drogen auseinanderzusetzen. Weiterlesen
StMAS: Tag der Migranten – Integrationsministerin Müller: „Integration kann nicht staatlich verordnet, sondern muss gelebt werden“
Im Hinblick auf den morgen stattfindenden ‚Internationalen Tag der Migranten‘ erklärte Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller heute in München: Weiterlesen
StMFLH: Grafenau erhält 45 Arbeitsplätze
„Die Bearbeitungsstelle des Münchner Finanzamts wird mit 45 krisensicheren Arbeitsplätzen die Stadt Grafenau und auch die Region Niederbayern-Ost stärken. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit heute veröffentlichtem Beschluss aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können. Die Anwendung einer seit dem 1. Februar 2004 gültigen Neufassung entfaltet bei ihnen daher eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Weiterlesen
BFH: Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
Sachgebiet: Steuerrecht (öffentliches Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht) / BFH V R 45/14 – Urteil v. 17.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen