Heute hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher. Weiterlesen
Archiv für 18. Dezember 2015
Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMFLH: Schnelles Internet in Mallersdorf-Pfaffenberg
Breitbandnetz freigeschaltet // Schnelles Internet für rund 1.550 Haushalte // Freistaat fördert mit insgesamt 532.740 Euro Weiterlesen
EU-Kommission: Juncker begrüßt Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zu Schengen
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die auf dem EU-Gipfel erzielten Fortschritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt. Weiterlesen
VG Augsburg: Gericht untersagt Firma Amazon in Graben Sonntagsarbeit am 4. Advent
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass in der Niederlassung Graben der Firma Amazon am kommenden Adventssonntag (20. Dezember 2015) keine Arbeitnehmer(innen) im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Weiterlesen
StMI: Ca. 20.000 Asylbewerber verlassen Bayern bis Ende 2015
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Konsequente Rückführungen zeigen Wirkung – Bis Jahresende werden voraussichtlich ca. 20.000 Asylbewerber Bayern verlassen haben – Asylanträge aus den Balkanstaaten gegen massiv zurück Weiterlesen
StMFLH: Rosamunde Maier wird neue Leiterin des Finanzamts Zeil am Main
Die rund 70 Mitarbeiter/innen des Finanzamts Zeil am Main mit seiner Außenstelle Ebern erhalten eine neue Chefin. Weiterlesen
BMWi: Bundesrat macht den Weg frei für zügigeren Ausbau der Stromnetze und effiziente Strom- und Wärmeversorgung
Mit dem heutigen zweiten Durchgang im Bundesrat konnten die Gesetzgebungsverfahren zum Energieleitungsbau sowie zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Weiterlesen
BMUB: Vorbeugender Gesundheitsschutz bei Stromleitungen wird verbessert (26. BImSchVVwV)
Auf Initiative des Bundesumweltministeriums wird der Schutz vor elektrischen und magnetischen Feldern weiter verbessert. Die zuständigen Landesbehörden können künftig nach einheitlichen Vorgaben prüfen, ob das festgeschriebene Minimierungsgebot für elektrische und magnetische Felder, die zum Beispiel von Stromtrassen ausgehen, eingehalten wird. Weiterlesen
StMAS: Neue Beratungsstelle für ein barrierefreies Bayern in Schwaben
Bayern barrierefrei – das ist ein anspruchsvolles Ziel, für das sich das Sozialministerium mit voller Kraft einsetzt. Derzeit werden zum Beispiel in zahlreichen staatlichen Gebäuden, die öffentlich zugänglich sind, Barrieren abgebaut. Daneben ist Weiterlesen
StMWi: Bundesrat verabschiedet bayerische Initiative zur Biomasse
Aigner: „Bioenergie muss im Energiemix der Zukunft eine zentrale Rolle spielen“ Weiterlesen
StMJ: Reform der strafrechtlichen Unterbringung im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Gesetzentwurf trägt deutlich bayerische Handschrift / Gelungener Spagat zwischen Freiheit des Einzelnen und Sicherheit der Allgemeinheit!“ Weiterlesen
StMGP: Huml fordert Konsequenzen aus Entwicklung der Krankenkassen-Beiträge – Verteilungssystem muss gerechter werden
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert Konsequenzen aus der Entwicklung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im neuen Jahr. Huml betonte am Freitag: Weiterlesen
StMUV: Untere Isar erlebbar machen – Größtes bayerisches LIFE-Projekt zur Flussrenaturierung bewilligt
Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Projekt „Flusserlebnis Isar“ gegeben – das bislang größte LIFE-Projekt in Bayern. Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von über 6,3 Millionen Euro kann damit noch im Jahr 2015 starten. Weiterlesen
StMI: Mittel für Sportstättenbau aufgestockt
Innenminister Joachim Herrmann: Freistaat erhöht Mittel für den Sportstättenbau um 1,1 Millionen Euro – Wichtiger Beitrag für die Unterstützung der Vereine und des Landesportverbands Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarktfonds – Arbeitsministerin Müller: „Zusätzlich fünf Millionen Euro für Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen; Antragsfrist läuft an“
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller hat heute den Startschuss für neue Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit gegeben. Weiterlesen
Landtag: Windenergie in Bayern – Aktueller Stand (Antwort auf Schriftliche Anfrage)
Schriftliche Anfrage vom 12.10.2015 (beantwortet am 18.12.2015) des Abgeordneten Martin Stümpfig GRÜ / Die Anfrage steht im Kontext der 10H-Regelung (Mindestabstände von Windkraftanlagen): Weiterlesen
BVerfG: Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 5. Mai 2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 sowie A 12 und A 13 im Jahr 2003 sind hingegen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, ebenso die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005. Weiterlesen