Nach einem Jahr gesetzlicher Mindestlohn hat Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller heute Fazit gezogen. Sie machte deutlich, dass Bayern nach wie vor zum Mindestlohn stehe, forderte aber vom Bund erneut eine deutliche Entschlackung bei der Umsetzung.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Bayern sind hervorragend. Rund 7,3 Millionen Personen sind in Bayern erwerbstätig. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden in Bayern mehr als 900.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit nahezu halbiert. Wir haben aktuell mit 3,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Das ist die Grundlage für Wohlstand und Wachstum in Bayern. Wir dürfen das nicht durch überzogene Bürokratie und Misstrauen gegenüber den Unternehmen aufs Spiel setzen“, so Müller und weiter: „Die unnötigen bürokratischen Anforderungen bei der Umsetzung des Mindestlohnes müssen endlich beseitigt werden.“
Große Vollzugsprobleme beim Mindestlohn zeigen sich nach wie vor insbesondere hinsichtlich der Dokumentationspflichten und der Auftraggeberhaftung. Sie belasten die Wirtschaft und stellen die Unternehmen unter Generalverdacht. Daran hat auch die zum 1. August 2015 in Kraft getretene Nachbesserung nur wenig geändert.
Wir brauchen eine praxisgerechte Ausgestaltung der Mindestlohnregelungen. Das habe ich wiederholt gegenüber Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Ausdruck gebracht. Jetzt ist es an ihr, die erforderlichen Anpassungen auf den Weg zu bringen“, so Müller abschließend.
StMAS, Pressemitteilung v. 27.12.2015
