Oder der Bund muss für adäquaten Ersatz sorgen – „Berlin kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen“
Landkreistagspräsident Christian Bernreiter weist die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Amtshilfe der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe im Sommer zu beenden, entschieden zurück. Vor allem die Aussage, die Bundeswehr helfe hier bei einer Aufgabe der Länder und Kommunen, kritisiert Bernreiter scharf.
Tatsache ist, dass die Bundesregierung alle geltenden Regeln an der Grenze faktisch außer Kraft gesetzt hat. Es ist definitiv nicht Aufgabe der Kommunen, Flüchtlinge an der Grenze aufzunehmen und zu registrieren! Diesen Ball nehmen wir auf keinen Fall auf!“
Statt von Seiten des Bundes Termine für einen Rückzug aus der Flüchtlingshilfe zu nennen, ist zuallererst die Rückkehr zum Normalbetrieb und damit die drastische Reduzierung der Zugangszahlen erforderlich! Tägliche Ankunftszahlen von 2.500 Flüchtlingen und mehr sind keinesfalls dauerhaft akzeptabel.
Sie würden mehr als 900.000 Flüchtlinge im Jahr 2016 bedeuten! Dies ist nicht zu schultern und es ist auf keinen Fall der Normalbetrieb!“, sagte Bernreiter.
Die bayerischen Landratsämter sind weiterhin extremst gefordert bei der Unterbringung der Flüchtlinge sowie bei der Inobhutnahme und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen. Die dafür notwendigen Arbeiten liegen nach wie vor weit über der Belastungsgrenze aller Beteiligten. Die Schaffung neuer Quartiere in der Anschlussunterbringung ist kaum mehr möglich. Die immer weiter schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung muss überall zur Kenntnis genommen werden.
Berlin kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen“, so der Landkreistagspräsident.
„Es ist höchste Zeit, endlich eine drastische Reduzierung der täglichen Zugangszahlen durchzusetzen. Die dazu beabsichtigten Schritte, wie etwa die Sicherung der EU-Außengrenzen, der funktionierende Betrieb der Hotspots und die Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber müssen konsequent umgesetzt werden“, so Bernreiter.
„Stellen Sie sich vor, wir Landkreise ziehen für uns eine Linie und verkünden: ‚Wir beenden unsere Mitarbeit bei der Bewältigung der nicht von uns zu verantwortenden Flüchtlingskrise!‘ – So kann der von mir schon lange geforderte Masterplan nicht aussehen“, sagte Bernreiter.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 03.01.2016
