Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zur aktuellen Debatte um Flüchtlingsobergrenzen:
Ungeachtet der Tatsache, dass wir dringend eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen brauchen, müssen wir auf eine schnelle Integration der Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive hinarbeiten, die bereits in unserem Land sind.“
Rund 160.000 Asylsuchende sind im letzten Jahr über den Königsteiner Schlüssel Bayern zugeteilt worden. Davon wird ein größerer Teil länger oder dauerhaft bleiben. Die Bleibeberechtigten und die Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zu integrieren, wird eine der wichtigsten Aufgaben im neuen Jahr sein:
Wir wollen, dass die Arbeitslosenquote niedrig bleibt, der Wohlstand in Bayern erhalten wird und ein friedliches Miteinander möglich ist – das erreichen wir nur, wenn uns eine schnelle Integration dieser Asylsuchenden gelingt.“
Bayern geht mit bundesweit einzigartigen Programmen voran: Das Sozialministerium hat das Modellprojekt „Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber“ entwickelt. Im Jahr 2015 wurde bereits an mehr als 150 Standorten Deutschunterricht angeboten. Für 2016 ist eine Verdoppelung der Standorte vorgesehen. Der Freistaat stockt die Fördermittel von 3,75 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 16,76 Millionen Euro für das Jahr 2016 auf. Neben den hauptamtlichen Deutschkursen werden vom Freistaat ehrenamtliche Kurse mit bis zu 500 Euro pro Kurs gefördert.
Die berufliche Integration von Asylsuchenden wird ebenfalls voran gebracht. Dazu hat die Bayerische Staatsregierung mit der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit die Vereinbarung ‚Integration durch Ausbildung und Arbeit‘ unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht für Flüchtlinge sowie für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive Bildungs- und Qualifikationsprojekte und Hilfe bei der Berufsorientierung sowie altersgerecht passgenaue Unterstützung der Integration durch Ausbildung und Arbeit vor.
Für mich sind die zentralen Punkte Sprache und Arbeit, aber auch die Vermittlung unserer Werte. Wer deutsch spricht und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann, wird sich schnell in seiner neuen Heimat zurechtfinden. Dafür schafft Bayern die nötigen Voraussetzungen“, so Müller.
Bayern braucht aber auch ein eigenes Integrationsgesetz, das der Integration der Flüchtlinge Rahmen und Ziel gibt. Das Kabinett hat am 8. Dezember 2015 Eckpunkte für ein Bayerisches Integrationsgesetz beschlossen.
Müller: „Integration braucht die Bereitschaft und die eigenen Anstrengungen der Zuwanderer. Wer in Bayern dauerhaft leben will, muss unsere Werte kennen und akzeptieren.“
Kernpunkt des Bayerischen Integrationsgesetzes wird der Grundsatz des Forderns und Förderns sein.
StMAS, Pressemitteilung v. 04.01.2016
