Sachgebiet: Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht (Vereinsrecht); BVerwG 1 A 3.15 – Urteil vom 07.01.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Archiv für 7. Januar 2016
StMBW: Beim Umgang mit Hitlers Hetzschrift setzt Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle auf mehrstufiges Vorgehen
„Der Umgang mit Hitlers Hetzschrift Mein Kampf stellt große Herausforderung dar“ Weiterlesen
EGMR: Rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters zulässig angesichts seiner psychischen Krankheit und Behandlung in einer geeigneten Einrichtung
In seinem heute verkündeten Kammerurteil[1] im Verfahren Bergmann gegen Deutschland (Beschwerdenummer 23279/14) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und keine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Weiterlesen