„Unsere Gesellschaft ist als Ganzes herausgefordert. Es treffen Sorgen und Mitgefühl aufeinander. […] Und hier ist der öffentliche Dienst mehr denn je gefragt!“ Mit diesen Worten beschrieb Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute die Lage Deutschlands auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) vor den Gewerkschaftsmitgliedern und Gästen aus Politik und Gesellschaft angesichts der Flüchtlingslage.
Auf den öffentlichen Dienst ist Verlass!“ fügte er hinzu und appellierte, auf das zu blicken, was seit letzten August, in knapp 5 Monaten, in Deutschland mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen bereits gelungen sei.
Die Jahrestagung steht unter dem Motto: „Herausforderung für die Demokratie – Politik contra Bürger?“
Zugleich bedankte sich der Bundesinnenminister bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die außerordentliche und großartige Leistung im Umgang mit den Flüchtlingen:
Der Erfolg hat viele Väter, aber auch unzählige Mütter, Großeltern und viele Jugendliche, die sich seit Monaten unermüdlich einsetzen – inner- und außerhalb des öffentlichen Dienstes. Das schafft Mut!“
Der Minister betonte, dass es die EINE Lösung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik nicht gebe und erläuterte das „komplexe Räderwerk“. Er nehme ernst, dass die Menschen sich Sorgen machten, und begründete, wie es gelingen könne, die humanitäre Verantwortung gegenüber den Schutzberechtigten zu erfüllen, ohne dabei andere politische Ziele aufzugeben. Nur so könne ein soziales Auseinanderdividieren vermieden werden.
Ohne erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten, auch der Flüchtlinge, ohne beträchtliche Mehrausgaben wird es nicht gehen“, ergänzte er und bekräftigte damit zugleich seine Grundhaltung für den öffentlichen Dienst: “Wenn man will, dass der Staat seine Aufgabe ordentlich erledigt, dann braucht er Personal und Ausstattung.“
Es sei daher wichtig, hob der Minister hervor, dass ab 2016 weitere 4.000 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere 4.000 Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen wurden. Damit seien aber die Probleme noch nicht vom Tisch:
Heute im Haushalt, morgen im Amt […] – das geht nicht über Nacht.“
Bis die Polizisten, die Entscheider, die Lehrer ausgebildet seien, müsse jede personelle Ressource eingesetzt, sprich Personal umgeschichtet werden.
Viele Beschäftigte arbeiteten mit hohem Einsatz mit zig Überstunden und unter hohem Druck. Das ist auf Dauer nicht gesund.“
Gute Nachrichten für Personaler seien daher auch die Förderung von Abordnungen an die unterbesetzten Verwaltungen durch das Setzen maßvoller finanzieller Anreize, die mit dem 7. Besoldungsänderungsgesetz geschaffen wurden, sowie die Einrichtung eines „demografievorsorgenden Stellenpools“ für die Bundesverwaltung. Aus diesem Pool können Bundesverwaltungen sich Stellen auf Zeit “leihen“, um schon heute den dringend gesuchten jungen Ingenieur oder die junge IT-Spezialistin unbefristet einzustellen, bevor der Vorgänger in den Ruhestand geht.
Zum Tagungsmotto „Politik contra Bürger?“ resümierte der Minister, dass vieles in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werde und sich an der Flüchtlingspolitik nicht zum ersten Mal in Deutschland ein heftiger Streit entzünde:
Grundsätzlich ist Streit ein gutes Zeichen für eine Demokratie, die um Mehrheiten ringen muss.“
Kontroversen müsse man aushalten.
Das endet aber dort, wo sich Streit hasserfüllt oder gar gewaltvoll zeigt.“
Eine Verrohung der Sprache sei durch keine Sorge, durch keine Angst zu rechtfertigen, sagte der Minister und ergänzte:
Wenn ich mir die vielen hilfsbereiten Helferinnen und Helfer ansehe, widerlegt das aber auch, dass die Mehrheit unserer Gesellschaft ohne Empathie lebt. Ohne Mitgefühl hält eine Gesellschaft nicht zusammen.“
BMI, Pressemitteilung v. 11.01.2016
