Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 12. Januar 2016

BayVGH: „Bayern-Ei“ darf vorbehaltlich weiterer Untersuchungen wieder Eier in den Verkehr bringen

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Mit Beschluss vom 12. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) angeordnet, dass die behördliche Untersagung gegenüber der Fa. Bayern Ei GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fa. Bayern-Ei), Eier aus ihrer Farm in Niederharthausen als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, bis zu einer Entscheidung über die hiergegen gerichtete Klage nicht zu vollziehen ist, wenn das Unternehmen die in dem Beschluss angeordnete Auflage für ein Inverkehrbringen seiner Eier erfüllt. Der BayVGH hat damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. September 2015 abgeändert. Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett berät Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zum Thema „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“

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Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung über das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio zur derzeit stattfindenden unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland beraten. Das Rechtsgutachten und ein Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung sind im Internet Weiterlesen

Staatskanzlei: Pläne zur weiteren Entlastung der Kommunen bei der Versorgung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge

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Sozialministerin Emilia Müller: „Gestaltungsspielräume für angemessene Versorgung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in der Jugendhilfe nutzen / Standards und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zur Entlastung der Kommunen anpassen / Jugendhilfe kein Ausfallbürge für Sozialsystem“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett erörtert Folgerungen aus den Vorfällen in Köln

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Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sehen Bayern gut gerüstet: „Höchster Personalstand der Polizei aller Zeiten / Nulltoleranz bei Übergriffen / Konsequente Strafverfolgung / Keine Duldung rechtsfreier Räume / Polizei und Justiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der Bürger / Ausländische Straftäter rasch in ihre Herkunftsländer zurückschicken“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Asylpaket II – Innenminister Joachim Herrmann fordert Rückkehr zur vollständigen Einzelfallprüfung auch bei syrischen Flüchtlingen / Aussetzen des Familiennachzugs notwendig

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Innenminister Joachim Herrmann hat im Ministerrat heute über den Umsetzungsstand der im Bund vereinbarten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms („Asylpaket II“) informiert. Weiterlesen

Staatskanzlei: Bayern startet Initiative im Bundesrat – Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten prüfen

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Innenminister Joachim Herrmann: „Erhebliche Beschleunigung des Asylverfahrens möglich / Effektives Mittel zur Zuzugsbegrenzung“ Weiterlesen

BMUB: Neuer Wettbewerb prämiert klimaaktive Kommunen

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Noch bis zum 31. März können sich Kommunen und Regionen für den neuen Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2016“ bewerben. Gefragt sind erfolgreich realisierte und wirkungsvolle Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Gewinner werden mit je 25.000 Euro prämiert, die sie in neue Klima-Projekte Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Entwurf der RZWas – nur ein Tropfen auf den heißen Stein

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Der Entwurf der zukünftigen Härtefallförderung für die Sanierung von Wasserleitungen und Abwasserkanälen liegt nun auf dem Tisch. Der gegenwärtige Inhalt kann die bayerischen Gemeinden nur bedingt zufriedenstellen. Leider beschränkt sich das Gesamtfördervolumen für ganz Bayern auf nur 30 Mio. Euro. Weiterlesen

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