Regierungssprecher Steffen Seibert teilt aus Anlass der Ankunft in Berlin von Flüchtlingen aus dem Landkreis Landshut mit: Weiterlesen
Archiv für 14. Januar 2016
Landtag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz – Staatsregierung weist zum Thema „Bayern-Ei“ erneut Vorwürfe zurück
In einer Sondersitzung des Umweltausschusses haben die Staatsminister Marcel Huber und Ulrike Scharf (beide CSU) energisch Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sie oder bayerische Behörden hätten im Skandal um mit Salmonellen verunreinigte Eier beim niederbayerischen Legehennenhalter „Bayern-Ei“ Fehler gemacht. Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarkt im Jahr 2015 – Arbeitsministerin Müller: „Bayerns Arbeitsmarkt zeigt sich von seiner besten Seite seit dem Jahr 2000!“
„Die heute veröffentlichten Jahresdurchschnittswerte für 2015 belegen die Stärke und Widerstandsfähigkeit des bayerischen Arbeitsmarktes: Die Arbeitslosenquote war im Jahr 2015 mit 3,6 Prozent so niedrig wie noch nie in diesem Jahrtausend und Weiterlesen
StMUV: Politische konstruierte Vorwürfe im Fall Bayern-Ei widerlegt – 3-Säulen-Programm wird konsequent umgesetzt
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und die Europäische Kommission haben das Handeln der Behörden in Bayern im Sommer 2014 im Fall Bayern-Ei entgegen anders lautender Behauptungen nicht als rechtswidrig bewertet. Stattdessen Weiterlesen
StMBW: Baufreigabe für zentralen Bauabschnitt des Philologicum – Umfang 33 Millionen Euro
Wissenschaftsminister Dr. Spaenle: „Die Steuergelder sind bestens investiert“ / „Wir helfen damit, die Lehr- und Studienbedingungen in den Geisteswissenschaften an der LMU nachhaltig zu verbessern“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk fordert EU auf, Asyl- und Flüchtlingsrecht endlich an die Flüchtlingsrealität anzupassen
Merk: „Das geltende EU-Recht ist dem Massenansturm nicht gewachsen / Wir brauchen dringend Verschärfungen“ / Feste Obergrenze in der EU und leichterer Schutz der Binnengrenzen notwendig Weiterlesen
StMFLH: Adelheid Werner-Stemmer ist neue Leiterin der Dienststelle Ansbach des Landesamtes für Finanzen
„Herzlichen Glückwunsch zu ihrer Bestellung zur neuen Leiterin der Dienststelle Ansbach des Landesamtes für Finanzen“, gratulierte Finanzminister Dr. Markus Söder der Abteilungsdirektorin Adelheid Werner-Stemmer anlässlich ihrer feierlichen Amtseinführung heute in der Orangerie in Ansbach. Weiterlesen
BVerwG: Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ bestätigt
Das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 7. Januar 2016 entschieden. Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung in Sachen „Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ am 21.01.2016
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Donnerstag, 21. Januar 2016, 14.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen
VG Augsburg: Gericht bestätigt Suspendierung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit heute verkündetem Urteil ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe sowie des daneben erteilten Hausverbots bestätigt. Weiterlesen
BGH: Zum Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH V ZB 178/14 – Beschluss vom 14.01.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMFLH: 410 Millionen Euro für den Staatshaushalt – Spielteilnehmer gewinnen bei LOTTO Bayern 559 Millionen Euro
559 Millionen Euro schüttete die Staatliche Lotterieverwaltung im letzten Jahr an die Spielteilnehmer aus. Weiterlesen