• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Landtag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz – Staatsregierung weist zum Thema „Bayern-Ei“ erneut Vorwürfe zurück

14. Januar 2016 by Klaus Kohnen

In einer Sondersitzung des Umweltausschusses haben die Staatsminister Marcel Huber und Ulrike Scharf (beide CSU) energisch Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sie oder bayerische Behörden hätten im Skandal um mit Salmonellen verunreinigte Eier beim niederbayerischen Legehennenhalter „Bayern-Ei“ Fehler gemacht.

Umweltministerin Scharf blieb bei ihrer bereits im vergangenen Jahr mehrfach geäußerten Feststellung, die Behörden der Lebensmittelüberwachung hätten in dem Fall „rechtlich korrekt gehandelt“. Ihr zum Zeitpunkt der Salmonellen-Fälle im August 2014 amtierender Vorgänger Marcel Huber sprach von einer „Verkettung unglücklicher und krimineller Umstände“. SPD und Bündnis90/Die Grünen beharrten auf ihren Vorhaltungen.

Das war ein Behördenversagen, dafür muss jemand die Verantwortung übernehmen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger.

Als Folge aus dem Verkauf der kontaminierten Eier war es in England und Österreich zu je einem Todesfall gekommen, europaweit infizierten sich gut 500 Menschen. Scharf betonte, sie bedauere „jedes einzelne Opfer“. Sie sei „schockiert“ über die kriminelle Energie, mit der die Firma „Bayern-Ei“ ihre Produkte an den behördlichen Aufsehern vorbei in den Handel gebracht habe. Dass dabei wohl ein staatlicher Veterinär mitgewirkt habe, bestürze sie. Für die amtlichen Lebensmittelüberwacher sei das nicht zu erkennen gewesen. Huber ergänzte, von den kriminellen Machenschaften sei im Sommer 2014 „nichts zu erahnen“ gewesen. Aus seiner Sicht sei nach dem ersten Salmonellen-Befund die „behördliche Maschinerie normal angelaufen“, die akute Gefährdung der Bevölkerung sei abgestellt worden.

Es wurde alles getan, was nach damaligem Kenntnisstand geboten war“, betonte Huber.

In ungewöhnlicher Härte griff Scharf den SPD-Abgeordneten Florian von Brunn an, der nach dem Aufdecken des Skandals durch Medienberichte im vergangenen Sommer auf eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle drängte und dabei mit Schuldzuweisungen nicht sparte. Von Brunn sei „seit Monaten nicht in der Lage, seine falschen Behauptungen mit Fakten zu belegen“, wandte sich Scharf an den Oppositionspolitiker. Mit der Umdeutung von Fakten und unbelegten Vorwürfen habe von Brunn eine „Misstrauenskultur“ geschaffen, die „unerträglich und unverantwortlich“ sei, so Scharf. In sechs Punkten wies Scharf von Brunn aus ihrer Sicht gravierende Falschinformationen nach.

Der derart Angegriffene ließ sich davon nicht beirren und erklärte, bei einer funktionierenden Lebensmittelkontrolle hätten der Skandal und die Todesfälle verhindert werden können. Ministerium und Behörden hätten nachweislich schon Monate vor der Zuspitzung im August 2014 vom Salmonellen-Problem bei „Bayern-Ei“ gewusst, trotzdem sei die Firma nicht unter besondere Beobachtung gestellt worden. Dies sei umso unverständlicher, als sowohl der Firmeninhaber als auch die Betriebe selbst wegen früherer Verstöße gegen Hygiene- und Tierschutzvorschriften einschlägig bekannt gewesen seien.

Die Behörden sind ihrer Verpflichtung, die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen, nicht nachgekommen“, urteilte von Brunn. „Es gab zwei Tote und über 500 Infizierte – und dann soll keiner Fehler gemacht haben?“, fragte er bei Scharf nach.

Vor dem Hintergrund, dass „Bayern-Ei“ nicht der erste Lebensmittelskandal in Bayern sei, sei das Verhalten Scharfs „arrogant und fast schon menschenverachtend“.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 14.01.2016 (von Jürgen Umlauft)

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/16103, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2016
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031
« Dez   Feb »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK