In einer Sondersitzung des Umweltausschusses haben die Staatsminister Marcel Huber und Ulrike Scharf (beide CSU) energisch Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sie oder bayerische Behörden hätten im Skandal um mit Salmonellen verunreinigte Eier beim niederbayerischen Legehennenhalter „Bayern-Ei“ Fehler gemacht.
Umweltministerin Scharf blieb bei ihrer bereits im vergangenen Jahr mehrfach geäußerten Feststellung, die Behörden der Lebensmittelüberwachung hätten in dem Fall „rechtlich korrekt gehandelt“. Ihr zum Zeitpunkt der Salmonellen-Fälle im August 2014 amtierender Vorgänger Marcel Huber sprach von einer „Verkettung unglücklicher und krimineller Umstände“. SPD und Bündnis90/Die Grünen beharrten auf ihren Vorhaltungen.
Das war ein Behördenversagen, dafür muss jemand die Verantwortung übernehmen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger.
Als Folge aus dem Verkauf der kontaminierten Eier war es in England und Österreich zu je einem Todesfall gekommen, europaweit infizierten sich gut 500 Menschen. Scharf betonte, sie bedauere „jedes einzelne Opfer“. Sie sei „schockiert“ über die kriminelle Energie, mit der die Firma „Bayern-Ei“ ihre Produkte an den behördlichen Aufsehern vorbei in den Handel gebracht habe. Dass dabei wohl ein staatlicher Veterinär mitgewirkt habe, bestürze sie. Für die amtlichen Lebensmittelüberwacher sei das nicht zu erkennen gewesen. Huber ergänzte, von den kriminellen Machenschaften sei im Sommer 2014 „nichts zu erahnen“ gewesen. Aus seiner Sicht sei nach dem ersten Salmonellen-Befund die „behördliche Maschinerie normal angelaufen“, die akute Gefährdung der Bevölkerung sei abgestellt worden.
Es wurde alles getan, was nach damaligem Kenntnisstand geboten war“, betonte Huber.
In ungewöhnlicher Härte griff Scharf den SPD-Abgeordneten Florian von Brunn an, der nach dem Aufdecken des Skandals durch Medienberichte im vergangenen Sommer auf eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle drängte und dabei mit Schuldzuweisungen nicht sparte. Von Brunn sei „seit Monaten nicht in der Lage, seine falschen Behauptungen mit Fakten zu belegen“, wandte sich Scharf an den Oppositionspolitiker. Mit der Umdeutung von Fakten und unbelegten Vorwürfen habe von Brunn eine „Misstrauenskultur“ geschaffen, die „unerträglich und unverantwortlich“ sei, so Scharf. In sechs Punkten wies Scharf von Brunn aus ihrer Sicht gravierende Falschinformationen nach.
Der derart Angegriffene ließ sich davon nicht beirren und erklärte, bei einer funktionierenden Lebensmittelkontrolle hätten der Skandal und die Todesfälle verhindert werden können. Ministerium und Behörden hätten nachweislich schon Monate vor der Zuspitzung im August 2014 vom Salmonellen-Problem bei „Bayern-Ei“ gewusst, trotzdem sei die Firma nicht unter besondere Beobachtung gestellt worden. Dies sei umso unverständlicher, als sowohl der Firmeninhaber als auch die Betriebe selbst wegen früherer Verstöße gegen Hygiene- und Tierschutzvorschriften einschlägig bekannt gewesen seien.
Die Behörden sind ihrer Verpflichtung, die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen, nicht nachgekommen“, urteilte von Brunn. „Es gab zwei Tote und über 500 Infizierte – und dann soll keiner Fehler gemacht haben?“, fragte er bei Scharf nach.
Vor dem Hintergrund, dass „Bayern-Ei“ nicht der erste Lebensmittelskandal in Bayern sei, sei das Verhalten Scharfs „arrogant und fast schon menschenverachtend“.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 14.01.2016 (von Jürgen Umlauft)
