Sachgebiet: Finanzdienstleistungsrecht / BVerwG 10 C 21.14 – Urteil vom 20.01.2016 / Leitsatzentscheidung
Leitsatz:
Der Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute darf auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 3 Abs. 2 RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 Abs. 4 RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet.
