• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMI: Intensivere Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien

21. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Treffen mit Bulgariens Staatspräsidenten und der bulgarischen Innenministerin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart intensivere Polizeizusammenarbeit – Enger Schulterschluss auch in Flüchtlingsfragen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Bulgarien den dortigen Staatspräsidenten Rosen Plevneliev, Vizepremierministerin und Innenministerin Rumyana Bachvarova sowie die Ministerin für regionale Entwicklung, Lilyana Pavlova zu Gesprächen getroffen. Ein wichtiges Thema war die aktuelle Flüchtlingskrise.

Wir sind uns einig, dass der Flüchtlingsstrom in Europa sehr schnell eingedämmt werden muss“, fasste Herrmann zusammen.

Bulgarien sichere seine Grenzen bereits sehr vorbildlich und sei damit ein wichtiger Anker in Europa.

Staatspräsident Plevneliev und Innenministerin Bachvarova haben auch zugesichert, sich weiterhin für eine gerechte EU-weite Verteilung von Flüchtlingen einzusetzen, ein wichtiger Baustein zur Lösung der Flüchtlingskrise“, ergänzte Herrmann.

Ein weiteres wichtiges Thema war eine intensivere Polizeizusammenarbeit zwischen Bayern und Bulgarien. Dazu unterzeichneten Herrmann und Innenministerin Bachvarova im Beisein des bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer eine gemeinsame Absichtserklärung.

Im Kern geht es uns um eine noch engere Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention“, machte Herrmann deutlich. „Unser Ziel ist eine in Europa umfassend vernetzte Bayerische Polizei.“

Das betreffe vor allem die Terrorbekämpfung und alle Formen internationaler Kriminalität wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftkriminalität und Diebesbanden.

Insbesondere soll dazu der Informationsaustausch zwischen Bayerischer Polizei und bulgarischer Polizei verstärkt werden.

Bei in Europa marodierenden Tätergruppen können wir dadurch schneller reagieren und gezielter fahnden“, so Herrmann. „Wir wollen gerade internationale Einbrecherbanden schneller hinter Schloss und Riegel bringen.“

Der polizeiliche Erfahrungsaustausch betreffe beispielsweise aber auch Grundsätze der Einsatzsteuerung bei Großveranstaltungen. Eine engere Zusammenarbeit ist zudem im Bereich der Aus- und Fortbildung vorgesehen, unter anderen durch gegenseitige Hospitationen in Fachkommissariaten.

Ich bin mir sicher, dass unsere Bayerische Polizei und die bulgarische Polizei von der Kooperation profitieren“, betonte Herrmann.

Bulgarien ist laut Herrmann schon seit vielen Jahren ein wichtiger Partner der Bayerischen Polizei bei der ‚Polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion‘ (EUSDR). Daran nehmen neben Bulgarien und Deutschland zwölf weitere Staaten der Donauregion teil. Innerhalb der EUSDR koordiniert Bulgarien gemeinsam mit Bayern und dem Bundesinnenministerium das Schwerpunktthema ‚Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität‘. Der bayerische Innenminister nimmt dazu morgen in Sofia am zweiten Treffen auf Ministerebene zur EUSDR teil. Schwerpunkt wird die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus sein.

StMI, Pressemitteilung v. 21.01.2016

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Drogen/Rauschgift/BtM, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Prostitution/Menschenhandel, Terrorismus/Extremismus, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2016
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031
« Dez   Feb »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK