Treffen mit Bulgariens Staatspräsidenten und der bulgarischen Innenministerin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart intensivere Polizeizusammenarbeit – Enger Schulterschluss auch in Flüchtlingsfragen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Bulgarien den dortigen Staatspräsidenten Rosen Plevneliev, Vizepremierministerin und Innenministerin Rumyana Bachvarova sowie die Ministerin für regionale Entwicklung, Lilyana Pavlova zu Gesprächen getroffen. Ein wichtiges Thema war die aktuelle Flüchtlingskrise.
Wir sind uns einig, dass der Flüchtlingsstrom in Europa sehr schnell eingedämmt werden muss“, fasste Herrmann zusammen.
Bulgarien sichere seine Grenzen bereits sehr vorbildlich und sei damit ein wichtiger Anker in Europa.
Staatspräsident Plevneliev und Innenministerin Bachvarova haben auch zugesichert, sich weiterhin für eine gerechte EU-weite Verteilung von Flüchtlingen einzusetzen, ein wichtiger Baustein zur Lösung der Flüchtlingskrise“, ergänzte Herrmann.
Ein weiteres wichtiges Thema war eine intensivere Polizeizusammenarbeit zwischen Bayern und Bulgarien. Dazu unterzeichneten Herrmann und Innenministerin Bachvarova im Beisein des bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer eine gemeinsame Absichtserklärung.
Im Kern geht es uns um eine noch engere Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention“, machte Herrmann deutlich. „Unser Ziel ist eine in Europa umfassend vernetzte Bayerische Polizei.“
Das betreffe vor allem die Terrorbekämpfung und alle Formen internationaler Kriminalität wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftkriminalität und Diebesbanden.
Insbesondere soll dazu der Informationsaustausch zwischen Bayerischer Polizei und bulgarischer Polizei verstärkt werden.
Bei in Europa marodierenden Tätergruppen können wir dadurch schneller reagieren und gezielter fahnden“, so Herrmann. „Wir wollen gerade internationale Einbrecherbanden schneller hinter Schloss und Riegel bringen.“
Der polizeiliche Erfahrungsaustausch betreffe beispielsweise aber auch Grundsätze der Einsatzsteuerung bei Großveranstaltungen. Eine engere Zusammenarbeit ist zudem im Bereich der Aus- und Fortbildung vorgesehen, unter anderen durch gegenseitige Hospitationen in Fachkommissariaten.
Ich bin mir sicher, dass unsere Bayerische Polizei und die bulgarische Polizei von der Kooperation profitieren“, betonte Herrmann.
Bulgarien ist laut Herrmann schon seit vielen Jahren ein wichtiger Partner der Bayerischen Polizei bei der ‚Polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion‘ (EUSDR). Daran nehmen neben Bulgarien und Deutschland zwölf weitere Staaten der Donauregion teil. Innerhalb der EUSDR koordiniert Bulgarien gemeinsam mit Bayern und dem Bundesinnenministerium das Schwerpunktthema ‚Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität‘. Der bayerische Innenminister nimmt dazu morgen in Sofia am zweiten Treffen auf Ministerebene zur EUSDR teil. Schwerpunkt wird die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus sein.
StMI, Pressemitteilung v. 21.01.2016
