Merk: „Zusammenarbeit im Alpenraum ist Herzensanliegen der bayerischen Alpenpolitik“ / Bayern Vorsitzland im Jahr 2017
Europaministerin Dr. Beate Merk nahm heute in Brdo/Slowenien für Bayern an der konstituierenden Generalversammlung im Rahmen der Auftaktkonferenz für die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) teil. Dort wurde auch festgelegt, dass Bayern im Jahr 2017 im Anschluss an das heutige Gastgeberland Slowenien für Deutschland den alljährlich wechselnden Vorsitz übernehmen soll.
Ministerin Beate Merk unterstrich in ihrer Rede auf der Konferenz die Bedeutung der Alpenraumstrategie:
Die europäische Strategie für den Alpenraum ist eine große Chance für uns alle. Mit der EUSALP schließen sich starke Länder und Regionen zusammen. Wir in Bayern wissen: Gerade im Alpenraum können wir viele Probleme nur gemeinsam lösen. Deshalb haben wir uns von Anfang an für die Alpenstrategie stark gemacht. Was wir gemeinsam angedacht haben, ist jetzt Wirklichkeit geworden. Mit der europäischen Alpenstrategie erfüllt sich ein Herzensanliegen der bayerischen Alpenpolitik. Umso mehr freue ich mich, dass uns der EUSALP-Vorsitz 2017 übertragen wurde. Wir in Bayern übernehmen gerne diese Verantwortung.“
Teilnehmerstaaten von EUSALP sind Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, Schweiz, Slowenien mit ihren jeweiligen Regionen. Mit der heutigen Auftaktkonferenz nimmt EUSALP nach der kürzlich erfolgten Annahme durch den EU- Ministerrat offiziell die Arbeit auf. In Bayern wird die fachliche Arbeit im Rahmen der europäischen Alpenraumstrategie künftig gemeinsam vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unter Ministerin Ulrike Scharf sowie von der Staatskanzlei unter Europaministerin Dr. Beate Merk koordiniert und begleitet. Die Alpenraumstrategie ist nach dem Grundsatz „von unten nach oben“ ausgerichtet und soll ein Angebot an die Landkreise in den Kernalpen, aber auch im Vorland der Alpen sein, Probleme grenzüberschreitend anzupacken. Auf ihrer ersten Sitzung einigten sich die Teilnehmerstaaten in Anwesenheit der EU- Kommissarinnen Corina Cretu (Regionalpolitik) und Violeta Bulc (Verkehr) auf einen Arbeitsrahmen und die Bildung von 9 Aktionsgruppen, von denen das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für den Freistaat Bayern künftig die Federführung für die Gruppen „Ökologische Anbindung“ und „Risikomanagement/ Klimawandel“ – jeweils zusammen mit einem weiteren Partner – übernehmen wird. Die Europäische Kommission soll dabei eine Unterstützungs- und Koordinierungsfunktion haben.
Nach der EU-Ostseestrategie und der EU-Donauraumstrategie stellt sich damit auch der Alpenraum mithilfe einer makroregionalen Strategie den spezifischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – etwa den Auswirkungen des Klimawandels, der intensiven touristischen Nutzung oder der weiteren verkehrstechnischen Erschließung. EUSALP bietet den Mitgliedstaaten und Regionen im Alpenraum die Chance, grenzüberschreitende Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Energie sowie Umwelt- und Ressourcenschutz gemeinsam und koordiniert aufzugreifen. Für alle makroregionalen Strategien gelten die „3 NOs“ (no new funding, no new legislation, no new institution), also keinen zusätzlichen Mittel, keine zusätzlichen Regelungen und keine zusätzlichen organisatorischen Strukturen. Sie sollen stattdessen durch eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beteiligten Akteuren umgesetzt werden.
Weitere Informationen zur Auftaktkonferenz in Brdo/Slowenien am 25./26. Januar 2016 unter
http://ec.europa.eu/regional_policy/en/conferences/alpine-region-2016.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 25.01.2016
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung im Kontext „Europäische Strategie für den Alpenraum“ vgl. die entsprechenden Meldungen.
