Mit Schreiben v. 26.01.2016 hat die Staatsregierung um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/9700 v. 26.01.2016). Der 19. RÄndStV sieht insbesondere Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vor, daneben auch Änderungen des ZDF-Staatsvertrages (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (DLR-StV). Weiterlesen
Archiv für 26. Januar 2016
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/9699 v. 26.01.2016). Zentraler Gegenstand ist die Einführung objektiver Zulassungsbeschränkungen für den Vorbereitungsdienst (neuer Art. 5a BayLBG). Daneben sind kleinere Anpassungen zur Umsetzung des Inklusionsgedankens für das Lehramt an Grundschulen und an Mittelschulen sowie hinsichtlich der Umgestaltung der Hauptschule zur Mittelschule vorgesehen. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert Dr. Claus-Dieter Kuhn von der Universität Bayreuth zum Nachwuchspreis des Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preises 2016
„Renommierte Auszeichnung für Bayreuther Forscher bestätigt sehr gute Rahmenbedingungen für bayerische Nachwuchswissenschaftler“ Weiterlesen
StMI: Verlängerung der Geltungsdauer der Städtebauförderungsrichtlinien
Die Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR 2007) haben sich in der Praxis bewährt und als fachlich treffsicher sowie hinreichend flexibel erwiesen. Daher wurde Weiterlesen
StMI: Merkblatt zum Brandschutz für Flüchtlingsunterkünfte
Immer wieder kommt es zu Bränden in Flüchtlings- und Asylunterkünften. Die Brandursachen sind vielfältig. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft hat ein Merkblatt zum Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften herausgegeben. Es informiert die Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern nach Deutschland gekommen sind, über Brandschutz und über das richtige Verhalten im Brandfall – und das in fünf Sprachen: Weiterlesen
EU-Kommission: TTIP – Kommission veröffentlicht Verhandlungsvorschlag zu Generika
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) einen Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit im medizinischen Bereich bei Generika öffentlich gemacht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bilanz der Arbeitsmarktsituation in Bayern für das Jahr 2015
Arbeitsstaatssekretär Hintersberger: „Der Arbeitsmarkt in Bayern hat im letzten Jahr Rekordwerte erreicht und unangefochten seinen Spitzenplatz behauptet. In keinem anderen Bundesland haben die Menschen bessere Chancen auf Ausbildung und Arbeit.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kunstminister Spaenle und Finanzminister Söder informieren über Erweiterungsantrag zum UNESCO-Welterbe „Lutherstätten in Mitteldeutschland“
Spaenle und Söder: „Wir freuen uns über die Beteiligung Bayerns mit der Veste Coburg“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern baut Versorgung Schwerstkranker und Sterbender aus
Gesundheitsministerin Huml berichtet im Kabinett über Palliativ- und Hospizversorgung / Auch geriatrische Versorgung sehr gut aufgestellt Weiterlesen
Staatskanzlei: Initiative zur Förderung der Elektromobilität
Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Bayerische Initiative mit Automobilindustrie soll Elektromobilität neue Schubkraft verleihen / Maßnahmenkatalog sieht Kaufprämien als wirksames Instrument vor / Bis 2020 bis zu 7.000 öffentliche Ladestationen / Mehr Dienstwagen der Bayerischen Staatsregierung künftig ein Elektrofahrzeug.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerische Staatsregierung richtet Forderungen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms an den Bund
Innenminister Joachim Herrmann „Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik dringend erforderlich“ / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Schreiben dient Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG)
Kultusminister Spaenle: „Gesetzentwurf als Chance, Ausbildung von Referendaren besser zu steuern – Kein Ausschluss von Bewerbungen“ Weiterlesen
BMUB: Hendricks startet neue Förderrunde für nationale Projekte des Städtebaus
Bundesbauministerin Barbara Hendricks gab heute den Startschuss für die neue Förderperiode für Städtebauprojekte mit nationaler Bedeutung. Wie im Vorjahr stehen dafür rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Jahr liegen die Schwerpunkte der Förderung auf der Konversion von Militärflächen, der interkommunalen, städtebaulichen Kooperationen sowie dem barrierefreien und demographiegerechten Umbau Weiterlesen
HRK: Künftiges Verfahren nicht unter falschen Zeitdruck stellen – HRK-Präsident vor Imboden-Empfehlung zur Exzellenzinitiative
Die deutschen Hochschulen erwarten mit Spannung die Ergebnisse der „Imboden-Kommission“ zur Exzellenzinitiative. HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute dazu in Berlin: Weiterlesen
BVerfG: Vorratsdatenspeicherung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 12.01.2016 (1 BvQ 55/15) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einstimmig abgelehnt. Weiterlesen
BVerfG: Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle
Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten ist. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts durch heute veröffentlichten Beschluss mit Blick auf den Schuldgrundsatz entschieden, nach dem jede strafrechtliche Sanktion den Nachweis von Tat und Schuld in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren voraussetzt. Weiterlesen