Innenminister Joachim Herrmann „Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik dringend erforderlich“ / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Schreiben dient Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“
Das Kabinett hat heute auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio wesentliche Forderungen Bayerns an den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms formal an die Bundesregierung gerichtet. Das entsprechende Schreiben des Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin dient auch der rechtlichen Vorbereitung einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht.
Innenminister Joachim Herrmann: „Eine Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig. Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Flüchtlinge, die bis heute täglich nach Deutschland kommen, zu reduzieren, werden wir auch in diesem Jahr mit einer Million oder mehr Flüchtlingen rechnen müssen. Das stellt die Länder und Kommunen vor nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen. Die Bemühungen des Bundes gegenzusteuern, haben bisher zu keinem nachhaltigen Erfolg geführt.
Verfassungsrechtlich verstößt der Bund gegen das Grundgesetz. Recht und Ordnung müssen bei Grenzschutz und Einreise unverzüglich wiederhergestellt werden.“
Justizminister Winfried Bausback ergänzte:
Das Rechtsgutachten, das Prof. Di Fabio vorgelegt hat, ist klar und eindeutig. Es ist deshalb folgerichtig und zur Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angezeigt, an den Bund heranzutreten und die unverzügliche Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms zu fordern.“
Das Schreiben formuliert angesichts der massiven Belastungen Bayerns folgende zentrale Forderungen der Staatsregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und fordert unverzüglich Abhilfe:
- Auf europäischer Ebene: Durchsetzung einer wirksamen Sicherung von EU-Außengrenzen sowie einer effektiven und fairen Verteilung von Flüchtlingen.
- Bis zu einer europäischen Lösung: effektive eigene Grenzkontrollen (mit v.a. vollständiger Registrierung) an allen Grenzübergängen.
- Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen bezogen auf Deutschland.
- Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung (d.h. Zurückweisungen an der österreichischen Grenze).
Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback betonten:
Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung, eine europäische Lösung zu finden an. Die Situation hat sich allerdings so zugespitzt, dass wir nicht länger zuwarten können. Bayern braucht sofort wirksame Maßnahmen. Solange es keine gesamteuropäische Lösung einschließlich eines effektiven EU-Außengrenzschutzes und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten gibt, sondern die Flüchtlinge nur nach Deutschland „durchgereicht“ werden, müssen nationale Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergriffen werden. Der Bund steht hier in einer Rechtspflicht zum Handeln. Deutschland kann nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen.“
Das Schreiben des Ministerpräsidenten wird am kommenden Freitag, 29. Januar 2016, im Internet veröffentlicht.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 26.01.2016
Redaktionelle Hinweise
Zum Gutachten von Prof. Dr. Dr. Di Fabio vgl. hier.
Zu Beiträgen und Meldungen im Kontext „Verfassungsklage Bayern – Bund wegen Flüchtlingspolitik“ vgl. hier.
