• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

BMI: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière verbietet die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“

27. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. „Altermedia Deutschland“ zählt zu den wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreitet das Betreiberteam von „Altermedia Deutschland“ rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte.

Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu:

Das Verbot von ‚Altermedia Deutschland‘ setzt ein deutliches Zeichen.

Erstens: Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität.

Und zweitens: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor.

Diese Vereinigung fördert und ermöglicht die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden. Ein solches Verhalten ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Für radikale, gewaltbereite Extremisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“

Auf „Altermedia Deutschland“ finden sich zahlreiche volksverhetzende und andere strafbare Inhalte. Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei Personen aus dem Betreiberteam von „Altermedia Deutschland“ festnehmen lassen. Diese und drei weitere Personen sind dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs gegründet zu haben. Fünf Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie ein Objekt in Spanien wurden heute durchsucht.

„Altermedia Deutschland“ arbeitet hochgradig konspirativ. Hierzu gehört, dass der Server, auf dem sich die Internetplattform befindet, in Russland steht. Den heutigen Maßnahmen sind umfangreiche Ermittlungsarbeiten des Bundeskriminalamts und Arbeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorausgegangen. Unsere Sicherheitsbehörden wurden hierbei auch von russischen und spanischen Sicherheitsbehörden unterstützt.

BMI, Pressemitteilung v. 27.01.2016

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Handlungsfelder, Parteiverbot/Vereinsverbot, Terrorismus/Extremismus

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2016
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031
« Dez   Feb »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK