Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. „Altermedia Deutschland“ zählt zu den wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreitet das Betreiberteam von „Altermedia Deutschland“ rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu:
Das Verbot von ‚Altermedia Deutschland‘ setzt ein deutliches Zeichen.
Erstens: Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität.
Und zweitens: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor.
Diese Vereinigung fördert und ermöglicht die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden. Ein solches Verhalten ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Für radikale, gewaltbereite Extremisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“
Auf „Altermedia Deutschland“ finden sich zahlreiche volksverhetzende und andere strafbare Inhalte. Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei Personen aus dem Betreiberteam von „Altermedia Deutschland“ festnehmen lassen. Diese und drei weitere Personen sind dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs gegründet zu haben. Fünf Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie ein Objekt in Spanien wurden heute durchsucht.
„Altermedia Deutschland“ arbeitet hochgradig konspirativ. Hierzu gehört, dass der Server, auf dem sich die Internetplattform befindet, in Russland steht. Den heutigen Maßnahmen sind umfangreiche Ermittlungsarbeiten des Bundeskriminalamts und Arbeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorausgegangen. Unsere Sicherheitsbehörden wurden hierbei auch von russischen und spanischen Sicherheitsbehörden unterstützt.
BMI, Pressemitteilung v. 27.01.2016
