Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Bayern berichtet und mit den Abgeordneten über Konsequenzen diskutiert. Nicht erst seit den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 müsse man auch im Bundesgebiet von einer erhöhten Anschlagsgefahr ausgehen, erklärte Joachim Herrmann.
Der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr nahm damit auch Stellung zur Silvesternacht in München. Seit 23. Dezember 2015 habe es verschiedene Hinweise ausländischer Nachrichtendienste zu möglichen Anschlagsplanungen in München gegeben. Am Nachmittag des 31. Dezembers hätten die Bundessicherheitsbehörden den Eintritt eines schadensträchtigen Ereignisses noch für unwahrscheinlich gehalten. Beim Bundeskriminalamt seien allerdings um 19.39 Uhr Hinweise auf einen konkreten Anschlag eingegangen, den sieben Angehörige der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeblich am Hauptbahnhof in München und am Pasinger Bahnhof planten. Zwei Personen sollten dabei als Selbstmordattentäter fungieren. Die Polizei habe daraufhin umfassende Maßnahmen eingeleitet und unter anderem die beiden Bahnhöfe ab 22.15 Uhr geräumt und die Bevölkerung über Twitter und Facebook ab 22.30 Uhr gewarnt.
Gerade die Resonanz auf die Warnungen über soziale Medien sei positiv gewesen, so Herrmann. Darüber hinaus sei es gelungen, Panikreaktionen in der Bevölkerung zu vermeiden. Zu einem Anschlag sei es in der Neujahrsnacht schließlich nicht gekommen. Die Polizei in Bayern gehe sämtlichen Warnhinweisen und Drohungen nach und „tut alles, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen“. Dass es vor einem Anschlag jedes Mal genügend Hinweise gebe, auf die die Polizei rechtzeitig reagieren könne, darauf könne man sich aber leider nicht verlassen. Deutschland befinde sich weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus.
Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ darauf zielten, die Bürger einzuschüchtern. Sie fragte Herrmann, inwieweit die rechtsextreme Gewalt zugenommen habe in den vergangenen Monaten und wie viele Anschläge es auf Asylbewerberheime gegeben habe. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) lobte die bayerische Polizei. Nach der Münchner Silvesternacht habe im Gegensatz zur Köln niemand zurücktreten oder gerügt werden müssen. Die Sicherheitsbehörden in Bayern arbeiteten indes derzeit an der Schmerzgrenze. Mehrere Abgeordnete fragten nach den Vorbereitungen für die Faschingszeit, darunter Eva Gottstein und Joachim Hanisch von den FREIEN WÄHLERN.
Die Straftaten gegen Asylbewerber hätten zugenommen, sagte Joachim Herrmann. Es habe 2015 in Bayern 64 Straftaten gegen Unterkünfte von Asylbewerbern gegeben, im Jahr 2014 seien es 24 gewesen. In anderen Bundesländern sei die Steigerung teils noch höher. Die Polizei leiste derzeit viele Überstunden, eine kurzfristige Entlastung sei nicht in Sicht. Vielmehr verstärke sich die Mehrbelastung „durch Straftaten von Asylbewerbern und durch Straftaten gegen Asylbewerber“. Jeder Flüchtling habe das Recht, von der Polizei vor Gewalt geschützt zu werden. Damit die Polizei ihre Arbeit erledigen könne, müsse aber die Zahl der einreisenden Flüchtlinge begrenzt werden.
Auf die Faschingszeit seien die Behörden vorbereitet, hier gebe es seit vielen Jahren ausgereifte Sicherheitskonzepte. Dass es auch in Bayern spontan zu Menschenansammlungen wie an Silvester vor dem Kölner Dom komme, ist laut Herrmann nicht auszuschließen.
Aber dass die bayerische Polizei dann mehrere Stunden lang tatenlos zusieht, halte ich für unwahrscheinlich“, sagte der Innenminister.
Stattdessen werde sie sicher versuchen, die Versammlung schnell aufzulösen.
Sogenannte No-Go-Areas, in denen die Polizei nicht mehr einschreitet, gibt es im Freistaat Bayern nicht.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 27.01.2016 (von Jan Dermietzel)
Redaktioneller Hinweis: Zur schnellen Recherche vgl. auch das Dossier: Polizei, Sicherheit und Ordnung – Rechtsrahmen/ Handlungsfelder/ Ermittlungsmethoden.
