Bayerns Gesundheitsministerin: Populistische Schnellschüsse helfen nicht weiter
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml rät zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge. Huml betonte am Mittwoch in München:
Populistische Schnellschüsse helfen nicht weiter. Das gilt auch für die Forderung einiger SPD-regierter Länder an die Bundesregierung, die vollständige paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber wiederherzustellen.“
Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben unter anderem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für die Sitzung des Bundesrates am Freitag eingereicht (red. Hinweis: TOP 42).
Huml entgegnete: „Der moderate Anstieg um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte markiert derzeit keine soziale Schieflage. Versicherte können diese Beitragserhöhungen durch Wahl einer günstigeren Krankenkasse sogar komplett vermeiden. Ich warne deshalb vor Panikmache.“
Die Ministerin erläuterte: „Fakt ist für 2016 eine allenfalls maßvolle Beitragssteigerung für gesetzlich Versicherte. Bereits für das Folgejahr 2017 gibt es keine verlässlichen Zahlen mehr – und die Prognosen für die Folgejahre stehen in den Sternen. Daher sollte unsere gute Wirtschaftsentwicklung, von der gerade auch die bayerischen Arbeitnehmer profitieren, nicht durch einen Wechsel zur Parität in der Beitragserhebung gefährdet werden. Das wäre im Übrigen ein Verstoß gegen den Berliner Koalitionsvertrag.“
Huml unterstrich: „Klar ist jedoch: Wir müssen die Entwicklung der Krankenkassenbeiträge genau beobachten. Das gilt aber auch für die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. Beides muss im Rahmen bleiben. Möglichen Fehlentwicklungen müssen wir entgegenwirken. Auch der Bundeszuschuss sollte künftig nicht pauschal festgeschrieben, sondern dynamisiert werden.“
Die Bayerische Gesundheitsministerin erneuerte zudem ihre Forderung an den Bund, für mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der Krankenkassen zu sorgen.
Sie kritisierte: „Das gegenwärtige Verteilungssystem ist ungerecht und verursacht klare Nachteile für in Bayern tätige Krankenkassen. Die Fehlverteilung im jetzigen Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist nicht länger hinnehmbar. Nur durch eine Regionalkomponente im Verteilungsmechanismus können die Wettbewerbsnachteile für in Bayern tätige Krankenkassen abgebaut werden.“
Huml betonte: „Die im Westen tätigen regionalen Krankenkassen müssen 2016 in aller Regel höhere Zusatzbeiträge erheben als die im Osten. Insbesondere können sich alle Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Bundesländern unterdurchschnittliche Zusatzbeiträge leisten. Das ist nicht allein durch Effizienz und Haushaltsdisziplin zu erklären, sondern durch regionale Unwuchten im Morbi-RSA.“
StMGP, Pressemitteilung v. 27.01.2016
