Lediglich der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayMG und des AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr stand zur Beratung an. Die Änderungen im Bayerischen Mediengesetz (BayMG) sind eine Reaktion auf die Herausforderungen durch Digitalisierung und Medienkonvergenz; sie sehen u.a. einen flexibleren Ordnungsrahmen für die Genehmigung von Angeboten und hinsichtlich zu besorgender Medienkonzentration vor.
In Erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayMG und des AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr, LT-DRs. 17/9548 v. 15.12.2015.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
