Gesundheits- und Pflegeministerin Huml: Wir legen die Basis für eine starke Stimme der Pflegekräfte in Bayern
Unter dem Vorsitz der Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Donnerstag in München die erste Sitzung der Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflege-Interessenvertretung stattgefunden. Huml betonte aus diesem Anlass:
Wir legen die Basis für eine starke Stimme der Pflegekräfte in Bayern. Mein Ziel ist es auch, der Pflege eine Teilhabe an der politischen Willensbildung zu sichern.“
Das Konzept der Ministerin sieht vor, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Pflegekräfte und ihre Verbände können hier freiwillig Mitglied werden. Wichtige Aufgaben sind die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben. Die Körperschaft wird nach außen durch ein ehrenamtliches Präsidium vertreten. Ansprechpartner für die Pflegenden wird eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern sein.
Huml unterstrich: „Mit diesem Konzept nutzen wir die wesentlichen Vorteile einer klassischen Kammer, ohne gleichzeitig die Pflegekräfte mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen zu belasten. Das ist für viele Betroffene wichtig. Deshalb kann der ‚bayerische Weg‘ auch Vorbild für andere Bundesländer in der bundesweit geführten Pflegekammer-Debatte sein.“
Die Ministerin erläuterte: „Von staatlicher Seite werden wir die Interessenvertretung genauso behandeln wie die klassischen Kammern, etwa bei der Beteiligung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Vorgesehen ist eine durch staatliche Mittel finanzierte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit erreichen wir bei der Rechtsform Augenhöhe mit anderen Heilberufekammern.“
Aufgabe der Gründungskonferenz ist es, an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Pflege-Interessenvertretung mitzuwirken. Außerdem sollen die Pflegekräfte verstärkt über die Interessenvertretung informiert und zur Mitarbeit ermuntert werden. Das Gremium soll ferner organisatorisch den Aufbau der Interessenvertretung unterstützen.
Zur Mitarbeit in der Gründungskonferenz dem Gremium waren Pflegekräfte aus der Praxis und Berufsverbände der Pflegenden eingeladen – außerdem Vertreter der Einrichtungsträger, der Gewerkschaften, der Pflegewissenschaft und der Pflegefachschulen. Eine zweite Sitzung ist für Mitte März geplant. Nach einer abschließenden Beratung im April 2016 ist die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen.
Vier von fünf Wohlfahrtsverbänden, die Gewerkschaft ver.di und die meisten Einrichtungsträger unterstützen das Konzept der Ministerin.
Huml betonte: „Ich freue mich, dass auch sechs Pflegekräfte in der Gründungskonferenz vertreten sind. Dagegen ist es schade, dass der Landespflegerat die Einladung zu der Sitzung ausgeschlagen hat. Er kann aber jederzeit zu uns kommen und doch noch mitarbeiten.“
StMGP, Pressemitteilung v. 28.01.2016
