Bayerns Justizminister Bausback: „Wichtiges Signal für einen starken Rechtsstaat Bayern!“
Die neue Homepage www.rechtsstandortbayern.de der Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern ist seit heute online. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:
Das ist ein wichtiges Signal für einen starken Rechtsstaat Bayern!“
Ein funktionierender Rechtsstaat sei mehr denn je ein Fundament für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit. Deshalb sei es wichtig, dass alle Institutionen, die in Bayern Verantwortung für das Thema Recht tragen, eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Mit der neuen zentralen Online-Plattform können unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer mit Hilfe weniger Klicks noch einfacher herausfinden: Wer ist im Rechts- und Justizstandort Bayern für was zuständig? Wie komme ich zum richtigen Ansprechpartner, wenn ich Fragen zum Thema Recht habe?“, so Bausback.
In der Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern haben sich vor gut fünf Jahren die wichtigsten Akteure des Rechts in Bayern mit dem Ziel zusammengeschlossen, durch einen institutionalisierten ständigen Gedankenaustausch den Rechts- und Justizstandort Bayern weiter zu verbessern. Zu den Mitgliedern zählen neben dem bayerischen Staatsministerium der Justiz unter anderem die bayerischen Wirtschaftsverbände, die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammern, die Universitäten, Gerichtsbarkeiten sowie Interessenverbände der Sachverständigen und freien Berufe in Bayern.
Bausback: „Die gemeinsame Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche wichtige Maßnahmen für noch besseres Recht und noch bessere Rechtsdurchsetzung auf den Weg gebracht.“
Hierzu gehöre etwa eine umfassende Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, die unter anderem zu dem jüngst veröffentlichten großen Leitfaden für die Beschleunigung von Bauprozessen geführt habe, ferner die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die Verbesserung der Attraktivität der Justiz für die Wirtschaft und die Stärkung der außergerichtlichen Konfliktlösung. Weitere Schwerpunkte bildeten die stärke Praxisorientierung der universitären Juristenausbildung durch das Projekt „integriertes Praktikum“ an den Universitäten Augsburg und Würzburg, verschiedene Maßnahmen zur Bewährung und Stärkung Münchens als Patentgerichtsstandort sowie die Stärkung der Internationalität und internationalen Attraktivität des Rechtsstandortes Bayern.
Bausback abschließend: „Das ist eine stolze Zwischenbilanz! Sie zeigt, was wir für unseren Rechtsstandort Bayern erreichen können, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam weitergehen, um das Recht und die Rechtsdurchsetzung in Bayern noch besser zu machen.“
StMJ, Pressemitteilung v. 28.01.2016
