• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMI: Klageabweisung gegen Verbot des islamistischen Vereins „Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.“

29. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen das Verbot des islamistischen Vereins ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ ab – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Gerichtsentscheidung bestärkt uns, gegen Islamisten auch weiterhin konsequent vorzugehen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage gegen das Verbot des islamistischen Vereins ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ abgewiesen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht sich in seiner konsequenten Linie gegen Islamisten bestätigt:

Wir haben diesen islamistischen Verein im Oktober 2013 verboten, weil er die Ziele des 2001 verbotenen Kalifats-Staates im Raum Ingolstadt weiter verfolgt hat, mit dem zunächst in der Türkei und anschließend auf der ganzen Welt die Einheit von Staat und Religion auch unter Einsatz von Gewalt verwirklicht werden sollte.“

Sowohl im Kalifats-Staat als auch beim ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ sei etwa die Teilnahme am Jihad, am ‚Heiligen Krieg‘, als eine für jeden Muslim verbindliche Pflicht verherrlicht worden.

Herrmann: „Wir werden auch weiterhin gegen solche Extremisten vorgehen. Ich bin froh, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof uns hier bestärkt hat.“

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Das Gericht teilte allerdings schon im Eilverfahren die Einschätzung des Innenministeriums, dass im ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ das Gedankengut des Kalifats-Staates weiter verbreitet wurde.

Der Verein hat außerdem Bezüge zu gewaltbereiten Salafisten“, so Herrmann.

Vom radikalen Islamismus gehe eine steigende Gefahr für die Innere Sicherheit aus.

Wir müssen und wir werden die Möglichkeiten des Rechtsstaates weiter ausschöpfen und solche Vereine auch künftig verbieten, wo immer dies rechtlich möglich ist.“

Der Kalifats-Staat selbst wurde 1984 in Köln ausgerufen. Er verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Sein früherer Anführer, Metin Kaplan, wurde wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und 2004 in die Türkei abgeschoben. Mit dem Verbot des Kalifats-Staates im Jahr 2001 hatte das Bundesinnenministerium auch dessen gebietsverantwortliche Teilvereine mitverboten, so auch das ‚Islamische Zentrum Ingolstadt‘.

StMI, Pressemitteilung v. 29.01.2016

Redaktionelle Hinweise

Zur Entwicklung in der Sache ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ vgl. hier.

Zum Thema „Vereinsverbot“, „Terrortismus/Extremismus“ sowie weiteren polizeilichen Handlungsfeldern vgl. auch das Dossier „Polizei, Sicherheit und Ordnung – Rechtsrahmen/ Handlungsfelder/ Ermittlungsmethoden“.

Ähnliche Beiträge

Kategorie: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, BayVGH 4 AS 13.2448, Handlungsfelder, Parteiverbot/Vereinsverbot, Terrorismus/Extremismus

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Januar 2016
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031
« Dez   Feb »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK