Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Februar 2016

EU-Kommission: EU-Kommission legt neuen Rahmen für transatlantischen Datentransfer vor

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Nach der politischen Einigung zwischen der EU und den USA auf einen neuen Rahmen zum transatlantischen Datenaustausch vom 2. Februar hat die EU-Kommission heute (Montag) das Legislativpaket zum neuen EU-US-Datenschutzschild vorgelegt. Weiterlesen

EU-Kommission: CETA – EU und Kanada einigen sich auf geänderten Investitionsschutz

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Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Weiterlesen

StMBW: Erstmals Mittel für flexible Hilfen für Schulen – massiver Ausbau des Unterrichts für Schüler mit Fluchthintergrund

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Kultusminister Spaenle: Bayern wendet 2016 gut 160 Millionen Euro zusätzlich auf – 1079 Stellen und mehrere hundert Beschäftigungsmöglichkeiten – 10 Millionen Euro für Drittkräfte Weiterlesen

StMELF: Klimaprogramm für Bayerns Wälder – Brunner startet „Initiative Zukunftswald“

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Forstminister Helmut Brunner will Bayerns Wälder noch schneller als bisher auf den Klimawandel vorbereiten. Dazu hat Brunner jetzt die „Initiative Zukunftswald Bayern“ gestartet. Sie soll in landesweit 67 ausgewiesenen Projektgebieten den Aufbau stabiler und widerstandsfähiger Mischwälder beschleunigen. Weiterlesen

AllMBl (2/2016): Vollzug des BayKiBiG – Festsetzung des Basiswertes gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG (Förderanspruch der Gemeinde)

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Das StMAS hat unter Berücksichtigung der Personalkostenentwicklung den für die Berechnung der kindbezogenen Förderung maßgebenden Basiswert gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG bekanntgemacht (Bek. v. 23.01.2016, Az. II4/6512.01-1/26) und im AllMBl 2/2016 S. 147 veröffentlicht. Weiterlesen

AllMBl (2/2016): Neue Richtlinien für Evakuierungsplanungen

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Das StMI hat neue Richtlinien für Evakuierungsplanungen bekanntgemacht (Bek. v. 12.01.2016, Az.: ID4-2253.8-1) und im AllMBl 2/2016 v. 29.02.2016 S. 35 veröffentlicht. Sie tritt am 01.03.2016 in Kraft. Weiterlesen

GVBl (2/2016): Legalisierung von Cannabis in Bayern – Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH v. 21.01.2016

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In seiner Entscheidung v. 21.01.2016 (Vf. 66-IX-15) hatte der BayVerfGH entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ nicht gegeben sind. Weiterlesen

GVBl (2/2016): Bekanntmachung des Vertrags zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern

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Der Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern v. 29.01.2016 wurde am 29.02.2016 bekannt gemacht (GVBl S. 16). Er ist am 01.01.2016 in Kraft getreten. Weiterlesen

GVBl (2/2016): Gesetz zur Änderung des UnschZG und des AGBGB verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes (UnschZG) und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) v. 23.02.2016 wurde am 29.02.2016 verkündet (GVBl S. 14). Es tritt am 01.03.2016 in Kraft. Weiterlesen

BVerwG: Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer – Auswirkungen des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge

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Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren) / BVerwG 5 C 31.15 D – Urteil vom 29.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

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