Das Innenministerium will das Kommunalwahlrecht optimieren. Nach den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen im Jahr 2014 evaluierte das Ressort von Staatsminister Joachim Herrmann zusammen mit Wahlbehörden, Spitzenverbänden sowie Fachleuten aus der Praxis das bisherige Vollzugsverfahren und trug über 300 Änderungsvorschläge zusammen. Ministerialdirigent Michael Ziegler stellte dem Innenausschuss jetzt in seinem Bericht die geplanten Gesetzesänderungen vor. Weiterlesen
Archiv für 3. Februar 2016
StMI: Bayerische Polizei top in Form
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: Bayerische Polizei top in Form – Unterstützung Grenzkontrollen dringend notwendig – Keine Sicherheitseinbußen – Rund 10.000 Neueinstellungen bis 2025 Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Volksmusik auf Bayern 1 – Schreiben des Bezirketagspräsidenten Josef Mederer an den BR-Intendanten Ulrich Wilhelm
Die Förderung der regionalen Kultur hat bei den bayerischen Bezirken einen hohen Stellenwert. Darunter fällt natürlich auch die Musik in all ihren Facetten und somit auch der Bereich der Volksmusik. Weiterlesen
BMWi: Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen – Buchpreisbindung auch digital
Gabriel: Wir schaffen Rechtssicherheit bei E-Books und erhalten Vielfalt an Büchern und Buchhandlungen Weiterlesen
StMI: Richtfest Erweiterungsbau Regierung von Oberbayern
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Richtfest: Ideales Arbeitsumfeld mit hochmodernem Konferenzzentrum und leistungsfähiger Kantine – Fertigstellung im Herbst 2017 – Zusätzlich ab Sommer 2016 neue zweigruppige Kinderkrippe Weiterlesen
BVerwG: Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2015
Allgemeiner Überblick / Verfahrensdauer in Revisions- und Beschwerdeverfahren / Erstinstanzliche Verfahren über Infrastrukturvorhaben / Übersicht über die Geschäftszahlen Weiterlesen
BVerwG: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zur Asylgesetzgebung Stellung
In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Weiterlesen
StMUV: Neuer Projektverbund zur ressourcenschonenden Biotechnologie gestartet
Bayern geht bei der Rohstoffwende neue Wege und nutzt dabei auch die Chancen der Biotechnologie. Mit dem Projektverbund BayBiotech wird der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen vorangebracht. Weiterlesen
BMF: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden. Weiterlesen
BMI: Kabinettsbeschlüsse zum „Asylpaket II“
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 5. November 2015 und 28. Januar 2016 umgesetzt. Weiterlesen
BMUB: Bundesumweltministerium bringt Verordnungen zu Chemikalien und Abwasser auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute zwei neue Verordnungen des Bundesumweltministeriums beschlossen: die erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung sowie siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes. Weiterlesen
StMAS: Servicestelle Familienpakt Bayern nimmt Regelbetrieb auf und stellt neues Online-Informationsportal mit umfangreichen Informationen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereit
Mit dem ‚Familienpakt Bayern‘ verfolgen die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Industrie und Handelskammertag e.V. (BIHK), die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Bayerische Handwerkstag (BHT) das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern kontinuierlich zu verbessern. Weiterlesen
StMI: Neuvergabe der S-Bahn München ab 2018
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und BEG-Geschäftsführer Dr. Johann Niggl zur Neuvergabe der S-Bahn München ab 2018: Drei-Stufen-Konzept sichert Betriebsstabilität und langfristigen Wettbewerb Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen. Weiterlesen