Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: Bayerische Polizei top in Form – Unterstützung Grenzkontrollen dringend notwendig – Keine Sicherheitseinbußen – Rund 10.000 Neueinstellungen bis 2025
Die Bayerische Polizei ist top in Form und könnte auch die Bundespolizei tatkräftig beim Schutz der Grenzen zu Österreich unterstützen“, hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann klargestellt.
Sicherheitseinbußen seien dadurch auch in den kommenden Jahren nicht zu befürchten.
Das ewige Schlechtreden der SPD hilft der Bayerischen Polizei nicht einen Pfifferling weiter. Wir als Bayerische Staatsregierung handeln stattdessen und stärken der Bayerischen Polizei entschieden den Rücken.“
Wie Herrmann erläuterte, hat die Bayerische Polizei in den vergangenen zehn Jahren 3.635 Stellen zusätzlich bekommen, allein für 2016 knapp 1.000.
Mit aktuell 41.370 Polizeistellen sind das im Vergleich zu 2007 rund zehn Prozent mehr Personal, soviel wie nie zuvor“, so der Innenminister weiter.
„Zusätzlich haben wir für 2016 die Polizeimittel zusätzlich um 80 Millionen Euro aufgestockt, beispielsweise für die Schutzausstattung der Polizisten und moderne Einsatztrainingszentren.“
Diese Stärkung der Polizei ist laut Herrmann deutschlandweit absolut einmalig und sucht seinesgleichen.
Mit Blick auf die derzeit unbefriedigende Situation an den deutschen Grenzen sagte Herrmann:
Wir müssen an unseren Grenzen viel effektiver kontrollieren. Wir müssen wissen, wer alles in unser Land kommt. Wer hier von einer ‚Luftnummer‘ oder einem ‚Faschingsscherz‘ spricht, hat entweder von Innerer Sicherheit keine Ahnung oder betreibt billigen Populismus.“
Wie Herrmann erläuterte, gibt es nach wie vor viele der rund 70 Grenzübergänge in Bayern zu Österreich, die von der Bundespolizei mangels eigenem Personal nicht ausreichend kontrolliert werden können.
Die fürchterlichen Terroranschläge in Europa und die Ankündigungen der Terroristen, auch Deutschland treffen zu wollen, müssen Warnung genug sein“, so Herrmann.
„Völlig unverständlich ist, dass der Bund weiterhin aus rein politischen Gründen unsere Unterstützung ablehnt. Es geht uns um gemeinsame Grenzkontrollen von Bayerischer Polizei und Bundespolizei. Wir wollen an den Grenzen nicht die Bundespolizei ersetzen.“
Insoweit kann Herrmann auch die Befürchtungen von der Gewerkschaft der Polizei zerstreuen, die Bayerische Polizei hätte dafür nicht genügend Personal.
Dazu kommt, dass wir uns derzeit auf die Schleierfahndung konzentrieren müssen, um die aktuellen Sicherheitsdefizite auszugleichen. Das ist bereits jetzt mit einem erheblichen Kräfteaufwand verbunden.“
StMI, Pressemitteilung v. 03.02.2016
Redaktioneller Hinweis: Zur schnellen Recherche siehe auch das Dossier „Polizei, Sicherheit und Ordnung – Rechtsrahmen/ Handlungsfelder/ Ermittlungsmethoden“.
