Am 04.02.2016 hat der federführende Ausschuss zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes (UnschZG) und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/9931 v. 04.02.2016). Weiterlesen
Archiv für 4. Februar 2016
Landtag: Sozialausschuss – Abgeordnete diskutieren SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts
Engagierten sich nicht so viele Menschen in Bayern ehrenamtlich, würde unser gesellschaftliches Miteinander weniger reibungslos ablaufen. An vielen Stellen müsste der Staat einspringen, was mit erheblichen Kosten für die öffentliche Hand verbunden wäre. Das Ehrenamt ist mithin eine starke Säule im sozialen Gefüge. Weiterlesen
BayVGH: Änderung des Flurbereinigungsplans – Kein Anspruch auf eine Landabfindung
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BayVGH 13 A 15.438 – Urteil vom 04.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
AG Laufen: Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar
Sachgebiet: Wohnrecht (Ausländer- und Asylrecht) / AG Laufen, Urt. v. 04.02.2016 – 2 C 565/15 WEG / Weitere Schlagworte: Vermietung an den Freistaat; Nutzung zur Unterbringung von Asylbewerbern; Überanspruchung des Gemeinschaftseigentums (verneint bei Belegung einer Wohnung von 92 m2 mit 8 erwachsenen Personen) Weiterlesen
BVerwG: Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
Sachgebiet: Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht / BVerwG 5 C 12.15 – Urteil vom 04.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Trennungsgeld – keine Kürzung nach der Höchstbetragsregelung, wenn tägliche Rückkehr zum Wohnort zumutbar
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 04.02.2016 – 14 BV 15.1563 / Weitere Schlagworte: Lehrer; Einsatz als mobile Reserve / Landesrechtliche Normen: BayTGV; BayRKG Weiterlesen
BayVGH: Ein Fischereirecht als privates dingliches Nutzungsrecht stellt eine vermögenswerte Rechtsposition dar
Sachgebiet: Agrarordnung/Flurbereinigung (Jagd-, Forst- und Fischereirecht) / BayVGH 13 A 14.2728 – Urteil v. 04.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Kommission begrüßt Einigung auf Flüchtlingshilfe für Türkei
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Einzelheiten zur Ausgestaltung der 3 Mrd. Euro Finanzmittel zur humanitären Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei geeinigt. Weiterlesen
BVerwG: Erzwingen und Ändern eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses durch den Stadtrat
Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Erneut Sammelrückführung vom Münchner Flughafen – Abgelehnte Asylbewerber werden unverzüglich außer Landes gebracht
Heute mussten 92 Kosovaren und Mazedonier vom Flughafen München aus in ihre Heimat zurückkehren. Damit erhöht sich die Zahl der bayernweit 2016 bislang zurückgeführten abgelehnten Asylbewerber auf über 350. Weiterlesen
StMGP: Bayern investiert in moderne Hygienestandards an Kliniken
Gesundheitsministerin Huml zur Einweihung der erweiterten Zentralsterilisation im Orthopädischen Krankenhaus Schloss Werneck in Unterfranken Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gratuliert Prof. Dr. Uta Feser und Prof. Dr. Walter Schober zur Wahl in den Vorstand von Hochschule Bayern e.V.
„Eindrucksvoller Beleg der Wertschätzung“ Weiterlesen
StMGP: Medizin-Signal für den ländlichen Raum – Huml übergibt 200. Förderbescheid
Bayerns Programm zum Erhalt einer möglichst wohnortnahen medizinischen Versorgung auf dem Land stößt weiter auf großen Zuspruch. Gesundheitsministerin Melanie Huml konnte am Donnerstag bereits den 200. Bescheid im Rahmen der Niederlassungsförderung für Ärzte und Psychotherapeuten übergeben. Weiterlesen
StMFLH: Österreich-Milliarde der Bayerischen Landesbank bleibt beim Freistaat
Söder: „1,3 Mrd. Euro fest im Haushalt“ Weiterlesen
EuGH: Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen
Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht Weiterlesen
BMI: 52.103 Asylbewerber im Januar 2016
Im Januar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 52.103 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg von 108,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2015. Weiterlesen
Hochschule Bayern e.V.: Hochschule Bayern unter neuer Führung
Prof. Dr. Uta M. Feser (Präsidentin Hochschule Neu-Ulm) und Prof. Dr. Walter Schober (Präsident Technische Hochschule Ingolstadt) zum Vorstand von Hochschule Bayern gewählt Weiterlesen
BGH: Insolvenzrechtliche Schenkungsanfechtung gegenüber Religionsgesellschaften
Sachgebiet: Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Insolvenzrecht) / BGH IX ZR 77/15 – Urteil vom 04.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BFH: Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
Sachgebiet: Steuerrecht (Abgabenrecht, Sozialrecht) / BFH III R 16/14 – Urteil vom 04.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen