„Das Bargeld muss erhalten bleiben. Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren“, so der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder zur Diskussion zur Begrenzung bzw. Abschaffung des Bargelds.
Eine Begrenzung auf 5.000 Euro wäre der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds“, befürchtet Söder.
Weder das organisierte Verbrechen noch die Schwarzarbeit ließen sich durch ein Bargeldverbot eindämmen, argumentiert der Finanzminister:
Und auch bei der Terrorismusfinanzierung geht es um wesentlich höhere Beträge, so dass eine Bargeldgrenze ihr Ziel verfehlen würde. Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers“, stellte Söder klar.
„Das wäre ein tiefer Eingriff in den Alltag der Bürger, vor allem auch der älteren Mitmenschen, die nach wie vor am liebsten bar zahlen.“
Kreditkarten seien außerdem nicht für alle Bevölkerungsschichten in gleichem Maße verfügbar. Geschäfte des täglichen Lebens würden durch ein Bargeldlimit anfällig für Computerkriminalität. Auch die Beschränkung von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre sprechen gegen ein Bargeldlimit.
Söder wies auch darauf hin, dass gerade in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen die Abschaffung des baren Zahlungsverkehrs auch eine Enteignung des Bürgers bedeuten könnten:
Die Menschen wären gezwungen, ihr Geld auf die Bank zu tragen und müssten dann möglicherweise ‚Strafgebühren‘ in Form von Negativzinsen zahlen. Das fördert nicht gerade das Vertrauen der Anleger in die Banken.“
StMFLH, Pressemitteilung v. 08.02.2016
