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VG Augsburg: Eilantrag von Frau Dr. Petry eingegangen

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Mit Klage und Antrag vom heutigen Tag wendet sich Frau Dr. Petry gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes Hausverbot. Dieses war im Zusammenhang mit dem Neujahrsempfang der „Alternative für Deutschland“ ausgesprochen worden. Der Empfang soll am 12. Februar 2016 im Augsburger Rathaus stattfinden. Frau Dr. Petry ist als Rednerin angekündigt.

Der Antrag wurde der Stadt Augsburg zur Stellungnahme zugesandt. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg beabsichtigt, am morgigen Mittwoch über den Eilantrag zu entscheiden.

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts ist morgen (10.2.) ab 8.30 Uhr wieder erreichbar.

VG Augsburg, Pressemitteilung v. 09.02.2016

Update v. 10.02.2016: Inzwischen liegt die Entscheidung des Gerichts vor (Hausverbot nicht zulässig).