Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.02.2016 – 19 ZB 14.2708 Weiterlesen
Archiv für 10. Februar 2016
BVerwG: Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung
Sachgebiet: VerkPBG – Straßen- und Wegerecht (Verfahrens- und Prozessrecht) / BVerwG 9 A 1.15 – Urteil vom 10.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMI: 25 Jahre europaweite Notrufnummer 112
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: 112 hat sich bewährt – Über 112 auch schnelle und koordinierte Hilfe beim tragischen Zugunglück bei Bad Aibling Weiterlesen
VG Ansbach: Neue Pressesprecherinnen am Verwaltungsgericht Ansbach
Zum 01. Februar 2016 fand ein Wechsel im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim VG Ansbach statt. Die bisherigen Pressesprecher, RiVG Dr. Jürgen Stadler und RiVG Sigrid Abel wechseln an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Weiterlesen
BVerwG: Planfeststellung der Ortsumgehung Naumburg fehlerhaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission legt Bericht über Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vor
Vor dem Europäischen Rat kommende Woche hat die EU-Kommission Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise gezogen. Dazu legte sie heute (Mittwoch) ausführliche Berichte über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des EU-Türkei Aktionsplans sowie über die Situation in Italien, Griechenland und auf der Westbalkan-Route vor. Außerdem verschärfte die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, darunter gegen Deutschland. Weiterlesen
StMGP: Huml wirbt für nachhaltiges Klinik-Konzept
Bayerns Gesundheitsministerin zur Einweihung des neuen Verwaltungsgebäudes im Krankenhaus Vilshofen in Niederbayern Weiterlesen
StMELF: Erstes Landwirtschaftsamt mit freiem Internet – WLAN-Hotspot in Nabburg eingerichtet
Als bayernweit erstes Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bietet Nabburg jetzt freien Internet-Zugang. Weiterlesen
StMELF: Neuer Fischotterberater soll Schäden verringern
Bei allen Problemen mit dem Fischotter haben die niederbayerischen Teichwirte ab sofort eine neue Anlaufstelle: Am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regen hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit Martin Maschke Bayerns ersten Fischotterberater eingesetzt. Weiterlesen
VG Ausgburg: Hausverbot gegen Frau Dr. Petry nicht zulässig
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage von Frau Dr. Petry gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes und für sofort vollziehbar erklärtes Hausverbot wiederhergestellt. Weiterlesen
BFH: Umsatzsteuer – Kein ermäßigter Steuersatz bei der „Online-Ausleihe“
Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz, wie der Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 43/13 entschieden hat. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Weiterlesen
BMUB: Neues Wolfs-Beratungszentrum des Bundes soll Landesbehörden unterstützen
Die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland stellt Bundes- und Landesbehörden vor Aufgaben, die einer bundesweiten Koordination bedürfen. Dies soll ein neues Dokumentations- und Beratungszentrum des Bundes leisten, das die zuständigen Landesbehörden bei offenen Fragen rund um den Wolf berät und bundesweit Daten zur Ausbreitung des Wolfes sammelt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Überstundensituation bei der Bayerischen Polizei
2015 deutliche Steigerung auf zwei Millionen Überstunden – Maßnahmenpaket zum Abbau – Seit G7-Gipfel bereits 500.000 Überstunden weniger Weiterlesen
BFH: Landesärztekammer im Bereich „externe Qualitätssicherung Krankenhaus“ nicht unternehmerisch tätig
Sachgebiet: Steuerrecht (Sozialrecht) / BFH XI R 26/13 – Urteil vom 10.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen