Die Bundesrepublik Deutschland hat auf Grund des bis dahin ungesteuerten und unkontrollierten Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet am 13. September 2015 entschieden, vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen mit dem Schwerpunkt an der deutsch-österreichischen Landgrenze Weiterlesen
Archives for 11. Februar 2016
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer ordnet Trauerbeflaggung anlässlich des Trauergottesdienstes für die Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling an
Am Sonntag, 14. Februar 2016, findet in Bad Aibling der Trauergottesdienst für die Opfer des Zugunglücks vom 9. Februar statt. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Horst Seehofer für den kommenden Sonntag Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie Weiterlesen
StMGP: Huml pocht auf gerechtere Krankenkassenfinanzierung
Bayerns Gesundheitsministerin zum BKK-Tag in München: Regionalkomponente statt Gießkanne Weiterlesen
StMI: Herrmann dankt österreichischen Rettungskräften
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt österreichischen Rettungskräften für tatkräftigen und unkonventionellen Hilfseinsatz beim Zugunglück in der Nähe von Bad Aibling Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: „Anerkannte Asylbewerber gerecht auf ganz Bayern verteilen“ – Landkreistag zu Integrationspapier der CSU-Landtagsfraktion
Landkreistagspräsident Christian Bernreiter mahnt angesichts des Zehn-Punkte-Papiers der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf alle Regionen Bayerns an. Weiterlesen
StMI: Herrmann startet Nachwuchs-Werbekampagne der Bayerischen Polizei
Nachwuchspolizisten gesucht – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet große Werbekampagne der Bayerischen Polizei:Bis 2025 über 10.000 Neueinstellungen geplant – Originelle Kino-Clips und Werbeplakate in ganz Bayern – Online-Bewerbung geplant Weiterlesen
StMELF: Wolfhard-Rüdiger Wicht wird Amtschef in Amberg
Neuer Chef des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amberg wird Wolfhard-Rüdiger Wicht. Weiterlesen
StMI: ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ – Modellprojekte gesucht
Verbände und Vereine stehen vor der Herausforderung, Menschen mit Asylstatus und Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt in ihre Arbeit einzubeziehen. Ab sofort können im Bundesprogramm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ Anträge zur Förderung von Modellprojekten zum Thema ‚Konzepte, Methoden und Instrumente des interkulturellen Lernens in Verbänden und Vereinen‘ eingereicht werden. Weiterlesen
StMI: Neue Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016
Am 29. Januar 2016 hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes zugestimmt. Den Wohngeldbehörden wird somit zeitnah zum Inkrafttreten der Hauptbestimmungen der Wohngeldreform zum 1. Januar 2016 eine aktualisierte Anwendungshilfe an die Hand gegeben. Weiterlesen
BayVGH: Fürther Gustavstraße – Stadt muss über Lärmschutzfragen neu entscheiden
Mit Urteil vom 25. November 2015, zu dem die Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Stadt Fürth verpflichtet, über das Lärmschutzbegehren eines Hauseigentümers in der dortigen Gustavstraße nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2013 hat der BayVGH teilweise abgeändert. Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarktfonds – Gefördert werden nun auch Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge / Antragsfrist läuft
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller gab heute den Startschuss für die neue Auswahlrunde aus dem bayerischen Arbeitsmarktfonds. Gefördert werden nun auch Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge. Weiterlesen
StMI: Zweite Stammstrecke dringend notwendig
Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann: Zweite Stammstrecke dringend notwendig für spürbare Verbesserungen beim S 4-Takt – Dreigleisigen Ausbau zwischen Pasing und Eichenau voranbringen – Priorität des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Puchheim Weiterlesen
StMI: Radverkehrsplan Bayern wird in Kürze veröffentlicht
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Bayern führendes Radlland in Deutschland – Radverkehrsplan Bayern wird in Kürze veröffentlicht Weiterlesen
BMI: Einigung Asylpaket II
Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich zu dem genannten Thema (Einigung Asylpaket II) wie folgt verständigt: Weiterlesen
Rezension: Schmidt-Aßmann, Kohärenz und Konsistenz des Verwaltungsrechtsschutzes
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen
BVerwG: Bindung der Baugenehmigungsbehörde an einen Straßenausbaubeitragsbescheid
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BVerwG 4 B 1.16 – Beschluss vom 11.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen