Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 11. Februar 2016

BMI: Verlängerung vorübergehender Grenzkontrollen

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Die Bundesrepublik Deutschland hat auf Grund des bis dahin ungesteuerten und unkontrollierten Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet am 13. September 2015 entschieden, vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen mit dem Schwerpunkt an der deutsch-österreichischen Landgrenze Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer ordnet Trauerbeflaggung anlässlich des Trauergottesdienstes für die Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling an

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Am Sonntag, 14. Februar 2016, findet in Bad Aibling der Trauergottesdienst für die Opfer des Zugunglücks vom 9. Februar statt. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Horst Seehofer für den kommenden Sonntag Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: „Anerkannte Asylbewerber gerecht auf ganz Bayern verteilen“ – Landkreistag zu Integrationspapier der CSU-Landtagsfraktion

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Landkreistagspräsident Christian Bernreiter mahnt angesichts des Zehn-Punkte-Papiers der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf alle Regionen Bayerns an. Weiterlesen

StMI: ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ – Modellprojekte gesucht

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Verbände und Vereine stehen vor der Herausforderung, Menschen mit Asylstatus und Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt in ihre Arbeit einzubeziehen. Ab sofort können im Bundesprogramm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ Anträge zur Förderung von Modellprojekten zum Thema ‚Konzepte, Methoden und Instrumente des interkulturellen Lernens in Verbänden und Vereinen‘ eingereicht werden. Weiterlesen

StMI: Neue Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016

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Am 29. Januar 2016 hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes zugestimmt. Den Wohngeldbehörden wird somit zeitnah zum Inkrafttreten der Hauptbestimmungen der Wohngeldreform zum 1. Januar 2016 eine aktualisierte Anwendungshilfe an die Hand gegeben. Weiterlesen

BayVGH: Fürther Gustavstraße – Stadt muss über Lärmschutzfragen neu entscheiden

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Mit Urteil vom 25. November 2015, zu dem die Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Stadt Fürth verpflichtet, über das Lärmschutzbegehren eines Hauseigentümers in der dortigen Gustavstraße nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2013 hat der BayVGH teilweise abgeändert. Weiterlesen

StMAS: Arbeitsmarktfonds – Gefördert werden nun auch Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge / Antragsfrist läuft

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Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller gab heute den Startschuss für die neue Auswahlrunde aus dem bayerischen Arbeitsmarktfonds. Gefördert werden nun auch Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge. Weiterlesen

StMI: Zweite Stammstrecke dringend notwendig

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Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann: Zweite Stammstrecke dringend notwendig für spürbare Verbesserungen beim S 4-Takt – Dreigleisigen Ausbau zwischen Pasing und Eichenau voranbringen – Priorität des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Puchheim Weiterlesen

BMI: Einigung Asylpaket II

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Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich zu dem genannten Thema (Einigung Asylpaket II) wie folgt verständigt: Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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