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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Bayerischer Landkreistag: „Anerkannte Asylbewerber gerecht auf ganz Bayern verteilen“ – Landkreistag zu Integrationspapier der CSU-Landtagsfraktion

11. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Landkreistagspräsident Christian Bernreiter mahnt angesichts des Zehn-Punkte-Papiers der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf alle Regionen Bayerns an.

Weder Stadt noch Land können die Integration von Flüchtlingen alleine schaffen“, sagt Bernreiter.

In dem Papier wird angeregt, Flüchtlinge mit gezielten Programmen verstärkt in ländlichen Räumen anzusiedeln, auch um die Ballungsräume zu entlasten.

Dafür brauche es aber Maßnahmen mit Hand und Fuß.

Ohne eine zweite Verteilschiene mit einer temporären Residenzpflicht wird es nicht gehen“, so der Landkreistagspräsident.

Sprich: Um für Gemeinden und Investoren die notwendigen Reize zu setzen, nachhaltige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, müssen Sicherheiten geschaffen werden, dass diese auch genutzt werden.

Wir wissen, dass es viele Flüchtlinge in die Ballungsräume zieht, weil sie dort Arbeitsmöglichkeiten vermuten und oft bereits Sozialkontakte haben. Ohne zumindest für einen Übergangszeitraum den Erhalt von Sozialleistungen an die Pflicht zu koppeln, an einem zugewiesenen Ort zu bleiben, könnten neu geschaffene Wohnungen leer bleiben“, sagt Bernreiter.

Wer seinen Lebensraum selbst erwirtschaftet, könne von der Residenzpflicht ausgenommen werden.

Mit der Forderung der Arbeitsgruppe, einzelne Kommunen und Regionen auch im Fall einer neu geregelten Verteilung von anerkannten Asylbewerbern auf den ländlichen Raum nicht zu überfordern, stimmt Christian Bernreiter vollends überein.

Bayerns Landkreise sind bereits am Limit. Es gilt, niemanden zu übervorteilen.“

Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 11.02.2016

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