Verbände und Vereine stehen vor der Herausforderung, Menschen mit Asylstatus und Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt in ihre Arbeit einzubeziehen. Ab sofort können im Bundesprogramm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ Anträge zur Förderung von Modellprojekten zum Thema ‚Konzepte, Methoden und Instrumente des interkulturellen Lernens in Verbänden und Vereinen‘ eingereicht werden. Gegenstand der Förderung ist die partizipative Entwicklung und Erprobung von Maßnahmen, Methoden und Instrumenten des interkulturellen Lernens für die Sport, Feuerwehr-, und THW-Verbände beziehungsweise Hilfsorganisationen.
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BayVGH bestätigt Rechtsprechung: Beamte haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Dienstreise
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.04.2018 - 3 ZB 16.2479 / Weitere Schlagworte: wehrfähige Rechtsposition; Feststellungsinteresse von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
BayVGH stellt erleichterter Bereitstellung von Wohnbauland Schutz des Außenbereichs vor Zersiedelung gegenüber
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 -15 NE 18.382 / Weitere Schlagworte: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines … Weiterlesen
BayVGH zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen eine Einzelbaugenehmigung
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 2 CS 18.198 / Weitere Schlagworte: Antragsbefugnis; Verbandsklage; Inzidentanfechtung von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
BVerwG zur Verletzung des Gleichheitssatzes bei einem Stufentarif zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; … Weiterlesen
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