Mit den heute (Freitag) vom EU-Ministerrat angenommenen Regeln zur Unschuldsvermutung und dem Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren wird allen Unionsbürgern EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Weiterlesen
Archives for 12. Februar 2016
BayVGH: Kein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht bei Ausschluss der Beihilfefähigkeit für nicht verschreibungsfähige Arzneimittel
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH 14 BV 14.1943 – Urteil v. 12.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Bundesregierung: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier zum Mitglied in Beratender Kommission zur Klärung von Restitutionsfragen bei NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern berufen
Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters hat den Staatsrechtler und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier als Mitglied der seit 2003 bestehenden Kommission berufen. Weiterlesen
StMI: Europäische Union übernimmt Bayerns Vorschläge für die neue europäische Seilbahnverordnung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Aufsicht bleibt Sache der Mitgliedsstaaten – Deutliche Vereinfachung im Genehmigungsprozess erreicht Weiterlesen
StMWi: Tourismus – Aigner präsentiert Jahresbilanz 2015 und Ausblick für 2016
Aigner: „Bayerntourismus 2015 noch erfolgreicher als im Vorjahr!“ Weiterlesen
StMELF: Regionale Partnerschaft zweier Öko-Modellregionen – Biobauern vom Waginger See kooperieren mit dem Isental
Als einen „Gewinn für die Region und die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern“ hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Kooperation von Bio-Landwirten zweier Öko-Modellregionen mit einem überregionalen Bio-Verarbeiter bezeichnet. Weiterlesen
VG Augsburg: Widerruf der Nutzungsüberlassung für den geplanten Neujahrsempfang der AfD nicht rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem Eilantrag zweier Stadträte der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen die von der Stadt Augsburg widerrufene Nutzungsgenehmigung und die damit verbundene Untersagungsverfügung stattgegeben. Weiterlesen
BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig
Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht. Nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG kommt völkerrechtlichen Verträgen, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich speziellerer Öffnungsklauseln (Art. 1 Abs. 2, 23, 24 GG) fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundesgesetzes zu. In diesem Fall verlangt das Demokratieprinzip, dass spätere Gesetzgeber die Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen revidieren können. Etwas anderes folgt weder aus dem Rechtsstaatsprinzip noch aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Auch letzterer hat zwar Verfassungsrang, beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen. Die Richterin König hat ein Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Weiterlesen
Asyl in Deutschland – eine große Herausforderung für Städte & Gemeinden
von Gerhard Dix, Bayerischer Gemeindetag
Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser auf der Fachtagung „Asylbewerber und Flüchtlinge in bayerischen Kommunen“ der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm am 17.11.2015 in München gehalten hat. Die Vortragsform wurde beibehalten, Aktualisierungen wurden in Form von Fußnoten vorgenommen. Weiterlesen