Auf der heutigen Tagesordnung standen der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Erste Lesung) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweite Lesung und Beschluss). Weiterlesen
Archiv für 17. Februar 2016
Landtag: Keine Volksbefragung zu Freihandelsabkommen
In Bayern wird es vorerst keine Volksbefragung geben. Mit ihrer Mehrheit lehnte die CSU Dringlichkeitsanträge der FREIEN WÄHLER und der SPD ab, in denen diese gefordert hatten, eine Volksbefragung über die Annahme der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA durchzuführen. Weiterlesen
BGH: Gemeinsames Symposium des BGH und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
In einem vom Bundesgerichtshof gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 17. Februar 2016 in Karlsruhe veranstalteten Symposium befassten sich Experten mit der Aufarbeitung der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Entschädigungssachen wegen nationalsozialistischer Verfolgung von Sinti und Roma. Weiterlesen
BMI: Neuer Präsident des BSI tritt Dienst an
Das Bundeskabinett hat heute zugestimmt, Herrn Arne Schönbohm die Funktion des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu übertragen. Herr Schönbohm übernimmt diese Aufgabe am 18. Februar 2016. Weiterlesen
StMUV: ORH-Gutachten – Vorwürfe der Opposition überzogen
Scharf: Wir werden handeln Weiterlesen
BayVGH: Internet-Bestellung von Blutteststreifen – Berücksichtigungsfähigkeit von Versandkosten im Rahmen der Beihilfe
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH 14 BV 14.2606 – Urteil v. 17.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMI: Kooperationsvereinbarung für grenzüberschreitende Notrettung mit Tschechien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsregierung drängt stets zeitnah auf Kooperationsvereinbarung für grenzüberschreitende Notrettung mit Tschechien – Verzögerungen auf tschechischer Seite nicht beeinflussbar Weiterlesen
StMI: Herrmann kündigt weitere Sammelabschiebungen aus Bayern an
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Abschiebungen noch verstärken Weiterlesen
BMF: Vierter Tragfähigkeitsbericht – Demografischer Wandel bleibt Herausforderung
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17. Februar 2016 dem Bundeskabinett den „Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ vorgelegt. Dieser einmal in der Legislaturperiode erstellte Bericht informiert über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Weiterlesen
BMWi: Berechnung der Stromkosten für die Besondere Ausgleichsregelung wird auf Durchschnittsstrompreise umgestellt
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Durchschnittsstrompreisverordnung zur Kenntnis genommen. Die Verordnung passt die Berechnung der maßgeblichen Stromkosten für die Besondere Ausgleichsregelung an die Vorgaben der Europäischen Kommission an und stellt diese auf Durchschnittsstrompreise um. Weiterlesen
Universität Augsburg: 5000 Euro für die Law Clinic Augsburg
Mit einem Spendenscheck honoriert Augsburgs OB Dr. Kurt Gribl das Engagement von mehr als 100 Studierenden in einem Flüchtlingshilfe-Projekt der Juristischen Fakultät Weiterlesen
BBSR: Mit Partizipation öffentliche Räume in Innenstädten beleben – BBSR-Studie gibt Handlungsempfehlungen für Klein- und Mittelstädte
Sowohl die Innenstadt als auch der öffentliche Raum sind zentrale Handlungsfelder der Stadtentwicklung. Bislang lag der Fokus jedoch vor allem auf Großstädten. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Auftrag gegebene Studie lenkt den Blick hingegen auf Klein- und Mittelstädte. Sie zeigt: Um die öffentlichen Räume in ihren Innenstädten zu beleben, müssen die Kommunen insbesondere Partizipation und Mitwirkung groß schreiben. Weiterlesen
StMELF: „100 Millionen Euro für den Müll“ – Brunner präsentiert Studie zur Lebensmittelverschwendung
Durch das Wegwerfen von Lebensmitteln landen allein in Bayern jedes Jahr rund 100 Millionen Euro Energiekosten buchstäblich im Müll. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Ernährungsminister Helmut Brunner beim Bayerischen Weiterlesen